Rechtsprechung zu § 99 VwGO
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BVerwG, 10.02.2003 - 6 VR 3.03
Gründe: Die Anträge des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1.) sowie auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (2.) bleiben ohne Erfolg.
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BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
Gründe: I. Die Antragstellerinnen dieses Zwischenverfahrens sind Klägerinnen in dem Rechtsstreit VG Köln Az.: 1 K 1749/ 99, in dem sie sich gegen die Festsetzung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in den Bescheiden der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom ...
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BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Gründe: I. Die Antragstellerin dieses Zwischenverfahrens ist Klägerin in dem Rechtsstreit VG Köln Az.: 1 K 1823/ 99, in dem sie sich gegen die Festsetzung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in den Bescheiden der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 8. und ...
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BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
Gründe: Die nach § 138 Abs. 3 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) zulässige Beschwerde, über die der Senat ohne weiteres Zuwarten entscheidet (1.), ist begründet (2.).
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BVerwG, 17.11.2003 - 20 F 16.03
Gründe: I. Die Beschwerdebegründung vom 14. August 2003, die der Beklagte bei dem Fachsenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts eingereicht hat, enthält Ausführungen, die nach Auffassung des Beklagten geheimhaltungsbedürftig sind und deswegen dem Kläger gegenüber nicht offenbart werden dürfen. ...
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BVerwG, 11.08.2004 - 20 F 4.04
Gründe: Die Beschwerde ist unbegründet. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Klägers zu Recht als unstatthaft verworfen.
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BVerfG, 05.02.2004 - 1 BvR 2087/03
Gründe: Die im Zusammenhang mit den Verfassungsbeschwerden gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen betreffen einen behaupteten Anspruch auf Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
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