Rechtsprechung zu § 4 VwZG
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
19
BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02
Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.
Die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, ist nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheides gestellt worden ist.
VwGO §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2; VwVfG §§ 43, 48, 50, 80 Abs. 1 Satz 1; VwZG § 4 Abs. 1; WPflG § 29 Abs. 1 Nr. 7, § 33; KDVG § 3 Abs. 2, 4, 5, 9; BGB §§ 162, 242
von
19
BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00
Verwaltungsverfahrensrecht
Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; Einwurf-Einschreiben; Übergabe-Einschreiben; Übergabe; Zustellungsfiktion; Klagefrist; Zustellungsmangel; Heilung
Das sog. Einwurf-Einschreiben der Post erfüllt nicht die Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz.
VwZG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 5
von
19
BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07
Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Gehörsrüge; erfolgreicher Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme; Ermessen; Treu und Glauben; Formenmissbrauch; Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.
Hebt die Behörde - statt einen Abhilfebescheid nach § 72 VwGO zu erlassen - einen Einberufungsbescheid wegen eines vor dessen Zustellung eingegangenen Kriegsdienstverweigerungsantrages im Wege der Rücknahme nach § 48 VwVfG auf, so handelt sie auch dann nicht treuwidrig, wenn sich dem Einberufungsbescheid etwa anhaftende weitere Rechtsmängel bis zum Gestellungstermin hätten korrigieren lassen.
VwGO § 72; VwVfG § 48; VwZG § 4 Abs. 1; WPflG § 21; KDVG § 3 Abs. 2
von
19
BFH, 30.09.2004 - IV S 9/03
Richtet sich eine Gegenvorstellung analog § 321a ZPO gegen eine durch einfachen Brief bekannt gegebene Entscheidung des Gerichts, gilt für den Beginn der Frist zur Erhebung der Gegenvorstellung die Bekanntgabefiktion analog § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977, § 4 Abs. 1 VwZG (Drei-Tages-Frist).
von
19
BSG, 23.05.2000 - B1 KR 27/99 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld. Die Beklagte lehnte das entsprechende Begehren der Klägerin nach Einschaltung ihres medizinischen Dienstes ab, weil die behauptete Arbeitsunfähigkeit durch die vorgelegten Bescheinigungen kroatischer Ärzte nicht ausreichend ...
von
19
BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98
Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Verlängert sich die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977), wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt, bis zum nächstfolgenden Werktag?
AO 1977 § 108 Abs. 3, § 122 Abs. 2 Nr. 1
von
19
BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R
Vormerkung der Kindererziehung im Ausland
Zur Vormerkung von Tatbeständen der Kindererziehung bei Kindererziehung im Ausland.
von
19
BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98
Zu möglichen Einreden des bürgenden Verbandes gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Warenverkehr mit Carnet TIR.
BGB § 768; ZK-DVO; TIR-Übk
von
19
BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R
Urteilszustellung mittels eingeschriebenen Briefes - Wirksamkeitsvoraussetzung - Übergabe des Schriftstückes - Annahmeverweigerung seitens Adressaten - keine Verwirkung der Rechtsmitteleinlegung
1. Die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes setzt die Übergabe des Schriftstücks voraus; eine Zustellung ist deshalb noch nicht bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme verweigert.
2. Die Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Urteils begründet als solche noch nicht die Verwirkung der Rechtsmitteleinlegung.
von
19
BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 63/97 R
Ersatzzeit wegen Rückkehrverhinderung/ Festgehaltenwerden eines Rußlanddeutschen
Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund eines Neufeststellungsantrages des Klägers bei dessen Rente Ersatzzeiten anzurechnen sind.