Rechtsprechung zu § 104 ZPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
62
BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00
Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher Adressierung
Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemeinsamen Briefannahmestelle für das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in Berlin übermittelt, geht sie beim Arbeitsgericht ein. Wird der Schriftsatz von dort geschäftsordnungsgemäß an das Landesarbeitsgericht weitergeleitet und geht er dort erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ein, so ist die Berufungsbegründungsfrist versäumt (im Anschluß zu Senat 14. Juli 1988 - 4 AZB 6/ 88 - AP ZPO § 518 Nr. 57 = EzA ZPO § 518 Nr. 34).
von
62
BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 2170/00
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen oberlandesgerichtlichen Beschluss, durch den der vom Oberlandesgericht als sofortige Beschwerde angesehene Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin gegen eine Kostenfestsetzung des Rechtspflegers als unzulässig verworfen wurde, weil der ...