Rechtsprechung zu § 216 ZPO
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BGH, 27.01.2005 - VII ZR 238/03
Die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses kann auch dann mit der Wirkung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Gericht auf den Kläger übergehen, wenn dieser im Hinblick auf einen Vergleichsvorschlag und die Bitte des Geg- ners, nicht zu terminieren, zwar nicht ausdrücklich dem Absehen von einer Terminsbestimmung zustimmt, sich aber aus den gesamten Umständen ergibt, daß eine weitere Förderung des Verfahrens von einer dahingehenden Erklärung des Klägers abhängig sein soll (im Anschluß an BGH, Urteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/ 82, NJW 1983 2496 = MDR 1983, 747).
BGB a. F. § 211 Abs. 2 Satz 1
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BFH, 18.05.2000 - VIII R 56/99
Gründe: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - wendete sich mit ihrer Klage vom 10. April 1991 gegen den Gewerbesteuermessbescheid 1983, in dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) dem Gewerbeertrag einen Verlust aus der Beteiligung an einer ausländischen ...
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BFH, 16.05.2000 - VII R 14/00
Gründe: I. Für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte ein Steuerberater als deren Prozessbevollmächtigter Klage gegen den Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ein, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) den Antrag der Klägerin auf Erstattung von ...
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BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99
Gründe: Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unter dem 30. April 1990 vom Hauptzollamt der Erlaubnisschein Nr. X erteilt worden, mit dem der Klägerin die steuerfreie Verwendung von Schweröl und Schmierstoffen in unbegrenzter Menge zum Motorenantrieb, zum Heizen und zum Schmieren auf ...
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BFH, 18.01.2000 - VII R 2/99
Gründe: I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -), hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Schiffsausrüsterunternehmen, mit dem angefochtenen Steuerbescheid (vom 26. Mai 1995, Einspruchsentscheidung vom 6. April 1998) für Zoll und Tabaksteuer in Höhe von … DM ...