BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

a) Ein Klageantrag auf Zahlung monatlicher Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe einer Sache ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.

b) Eine auf § 283 BGB gestützte bedingte Schadensersatzklage kann unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bereits mit der Herausgabeklage verbunden werden.

c) Zur Besorgnis der Nichterfüllung im Sinne des § 259 ZPO.

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 283; ZPO § 259

Volltext bei 

BGH, 15.10.1998 - I ZR 111/96

Hat der Empfänger die Verfügungsbefugnis über das Transportgut einmal erlangt, kann er die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung des Gutes grundsätzlich auch dann im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen, wenn er die Annahme der Ware verweigert (Fortführung von BGHZ 75, 92).

CMR Art. 12, 13, 17

Volltext bei 

BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 394/97

Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche Verschwiegenheits- sowie eine nachvertragliche Treuepflicht des Arbeitnehmers begründen für den Arbeitgeber regelmäßig gegen den ausgeschiedenen Arbeitnehmer keine Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen (Bestätigung von BAG Urteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/ 91 - BAGE 73, 229 = AP Nr. 40 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).

BGB §§ 823, § 826, 1004; HGB §§ 74 ff.; UWG §§ 1, 13 Abs. 4, 17; ZPO §§ 286, 301, 318, 320, 554 Abs. 3 Nr. 3b

Volltext bei 

BVerfG, 16.02.1996 - 1 BvR 62/94

Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne, die der Beschwerdeführer an dem von ihm gemieteten Wohnhaus angebracht hatte. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art.

Volltext bei