Rechtsprechung zu § 329 ZPO
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BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06
a) Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aus der Urschrift ergeben, zwischen welchen Parteien die Entscheidung ergangen ist.
b) Der Eintrag des endgültigen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender ist erst zulässig, wenn eine beantragte Fristverlängerung tatsächlich gewährt worden ist.
ZPO § 329 Abs. 1; § 233
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BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04
a) Beschlüsse des Insolvenzgerichts, die mit der sofortigen Beschwerde angreifbar sind, können grundsätzlich innerhalb laufender Beschwerdefrist von Amts wegen geändert werden.
b) Die Abtretungserklärung des Schuldners gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO ist vorrangig als Prozesshandlung zu verstehen; sie ist im Zweifel so auszulegen, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung unter den jeweils gültigen gesetzlichen Bedingungen anstrebt.
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BGH, 17.04.2002 - XII ZB 186/01
In Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit beginnt die Rechtsmittelfrist für einen nicht verkündeten Beschluß mit dessen Zustellung an den Rechtsmittelführer und nicht erst mit der letzten Zustellung an einen der Beteiligten (Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 90/ 94 - NJW 1994, 3359 f.).
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BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03
Nicht zu verkündende Entscheidungen werden erlassen in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich ihrer in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat. Dies setzt voraus, daß der Beschluß die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden.
ZPO § 329
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BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04
Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils nicht bereits mit dem Erlass, sondern erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein.
ZPO § 544 Abs. 5 Satz 3
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BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07
Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft
Gründe: I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines Zwangsgeldes.
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BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestätigung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren durch das Landgericht Duisburg.
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BAG, 29.10.2007 - 3 AZB 25/07
Prozesskostenhilfe für Gekündigten im Zustimmungsersetzungs-verfahren - familienrechtlicher Prozesskostenvorschuss
Gründe: I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mitglied des Betriebsrats bei der Beteiligten zu 1. des Ursprungsverfahrens (hiernach: Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin beabsichtigte, den Beschwerdeführer außerordentlich zu kündigen. Nachdem ihr Betriebsrat, der Beteiligte zu 2. des Ursprungsverfahrens, ...
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BFH, 16.05.2000 - VII B 59/00
Gründe: I. Für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legte ein Steuerberater als deren Prozessbevollmächtigter Klage gegen den Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ein, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) den Antrag der Klägerin auf Erstattung von ...