Rechtsprechung zu § 357a ZPO
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BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Es hält sich im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung des Verfahrensrechts, im Einklang mit der in § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG vom Gesetz getroffenen Wertung den vorzeitigen Zugang zum Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG dann zu gestatten, wenn die Vorlagefrage von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung für das Gemeinwohl und deshalb ihre Entscheidung dringlich ist.
