BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

Ein Verweisungsbeschluß ist nicht schon deshalb willkürlich, weil er von einer "ganz überwiegenden" oder "fast einhelligen" Rechtsauffassung abweicht.

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2

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BAG, 17.06.2004 - 5 AS 3/04

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Gründe: I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Entzugs der Beglaubigung des Klägers als Geistlicher der beklagten Religionsgemeinschaft.

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BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Ein unanfechtbar gewordener Verweisungsbeschluß, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht.

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BGH, 19.02.2002 - X ARZ 334/01

Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist, daß der Kläger eine unerlaubte Handlung darlegt.

ZPO § 32

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BAG, 09.02.2006 - 5 AS 1/06

Rechtswidrige Rechtswegverweisung

Gründe: I. Die Parteien streiten über Schadensersatz.

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BAG, 13.01.2003 - 5 AS 7/02

Rechtswegszuständigkeit

Werden mit einer Klage Ansprüche sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht geltend gemacht, handelt es sich um zwei Streitgegenstände.

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BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01

Für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder ist auch nach Einführung des § 642 Abs. 1 ZPO im Jahre 1998 das Gericht des ersten Rechtszugs des Verfahrens, das zu dem angegriffenen Titel geführt hat, ausschließlich zuständig (§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO).

ZPO §§ 642 Abs. 1, 767 Abs. 1

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BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05

Rechtswidrige Rechtswegverweisung

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

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BGH, 24.02.2000 - III ZB 33/99

Auch eine gesetzwidrige Rückverweisung entfaltet, wenn sie in Rechtskraft erwächst, die Bindungswirkung nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG.

GVG § 17 a Abs. 2 Satz 3

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BAG, 12.07.2006 - 5 AS 7/06

Rechtswidrige Rechtswegverweisung

Gründe: I. Die Parteien streiten über Vergütung, Auslagenersatz sowie die Herausgabe der Steuerkarte. Die Klägerin ist neben zwei weiteren Personen Geschäftsführerin der beklagten GmbH und als solche heute noch im Handelsregister eingetragen (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB).

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