BFH, 07.11.2002 - VII R 37/01

1. Auch wenn die Zollbehörde des Ausfuhrlandes eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht formell widerrufen hat, sind die Zollbehörden des Einfuhrlandes nicht daran gebunden, wenn sie Zweifel an deren Richtigkeit haben.

2. Grundsätzlich ist die Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigung von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchzuführen; nur in Ausnahmefällen, wenn das Ausfuhrland es an einer sorgfältigen Überprüfung mangeln lässt oder es dem Ausfuhrland unmöglich ist, die notwendigen Feststellungen zu treffen, sind die erforderlichen Feststellungen durch die Zollbehörden des Einfuhrlandes zu treffen.

3. Lässt sich bei der Überprüfung einer Warenverkehrsbescheinigung nicht eindeutig feststellen, dass die Warenverkehrsbescheinigung richtig ist, so ist daraus zu schließen, dass die Ware unbekannten Ursprungs und der Vorzugstarif zu Unrecht gewährt worden ist.

4. Ein aktiver Irrtum der Zollbehörde, der zu einem Absehen von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben führt, ist nicht gegeben, wenn die abfertigende Zollstelle die Warenverkehrsbescheinigung zunächst akzeptiert und auf ihrer Grundlage den Präferenzzollsatz angewendet hat.

5. Die Neufassung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Zollkodex durch die VO (EG) Nr. 2700/ 2000 kann erst auf Zollschulden angewandt werden, die nach dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens (19. Dezember 2000) entstanden sind.

6. Bei der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens sind insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen.

EG Art. 234 Abs. 3; FGO § 74; Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/ 97 des Gemischten Ausschusses zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Estland andererseits Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 17 Abs. 1, 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, 2, 3, 5 Zollkodex (VO Nr. 2913/ 92) Art. 220 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b, Art. 221

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BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 15/01 R

Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - Beherrschen der deutschen Schriftsprache - Beweismittel - schriftliche Zeugenerklärung - Absehen von Zeugenvernehmung - Beweisaufnahme - Untersuchungsmaxime - sozialgerichtliches Verfahren

Tatbestand: Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten in Ungarn und anschließenden Ersatzzeiten. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, ob der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt dem deutschen Sprach- und Kulturkreis (dSK) angehörte.

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BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R

Keine Geltung der Reichsversicherungsgesetze für Ghettoarbeit im Generalgouvernement - Absehen von Zeugenvernehmung - schriftliche Zeugenerklärung

1. Ghettoarbeit im damals sogenannten Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete unterfiel grundsätzlich nicht den Reichsversicherungsgesetzen; eine Anrechnung als Versicherungszeit richtet sich daher nach den §§ 15, 16 FRG iVm § 20 WGSVG bzw § 17a FRG.

2. Zu den Voraussetzungen für das Absehen von der Vernehmung eines im Ausland wohnenden Zeugen, von dem bereits eine schriftliche Erklärung vorliegt.

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BFH, 12.10.2000 - VIII B 141/99

Gründe: Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig.

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