Rechtsprechung zu § 373 ZPO
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BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98
Zur Unzulässigkeit eines Grundurteils über einen Klageanspruch, der aus einem Zahlungs- und unbezifferten Feststellungsantrag besteht.
Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn der Rechtsanwalt nicht rechtzeitig für seinen Mandanten Klage gegen eine Änderungskündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz erhoben hat.
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BAG, 25.01.2000 - 1 AZR 172/99
Auslegung einer Sozialplanregelung - Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger aufgrund ihrer Verpflichtungen aus einem Aufhebungsvertrag in Verbindung mit einem Sozialplan im Versorgungsfall wegen Alters so stellen muß, als hätte er nach dem 1. September 1996 noch Arbeitslosenhilfe erhalten.
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BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung von Vorbringen in einem Zivilprozeß als verspätet.
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BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, daß die Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese zu beweisen hat (im Anschluß an BGHZ 20, 109).