BGH, 11.07.2001 - VIII ZR 215/00

Zur Pflicht des Berufungsgerichts, den in erster Instanz vernommenen Sachverständigen erneut zu hören.

ZPO §§ 160 Abs. 3, Nr. 4, 411 Abs. 3, 286

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BSG, 12.04.2000 - B9 VS 2/99 R

Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob als weitere Wehrdienstbeschädigung (WDB) iS des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) eine tiefe Beinvenenthrombose links mit postthrombotischem Syndrom und eine Alkoholkrankheit anzuerkennen sind.

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BSG, 12.04.2000 - B9 SB 2/99 R

Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Zuerkennung der Merkzeichen H (Hilflosigkeit) und aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) an den schwerbehinderten Kläger.

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BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 58/07 B

Verspätete Ablehnung des Antrags auf Befragung des Sachverständigen

Das Recht eines Beteiligten, Fragen an einen Sachverständigen zu stellen, der ein schriftliches Gutachten erstattet hat, geht mit Ende der Instanz dann nicht verloren, wenn das Gericht dessen Antrag auf Befragung des Sachverständigen verfahrensfehlerhaft als verspätet abgelehnt hat.

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BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots - Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Berücksichtigung eines unzulässigen Beweismittels - Datenschutz - gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 SGB VII - Gutachtenbegriff - Auswahlrecht - Widerspruchsrecht - Waffengleichheit - laufendes Gerichtsverfahren - Heilung

Tatbestand: Umstritten ist die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall und die Gewährung einer Verletztenrente.

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BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04

Die mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen und dessen Anhörung sind auch im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO zulässig.

ZPO §§ 492 Abs. 1, 485 Abs. 2, 397, 402

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BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

Gründe: 1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BSG, 05.02.2008 - 2 U 8/07

Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - Beweisverwertung - Beweiswürdigung - Arbeitsunfall - Datenschutz - Auswahlrecht - Waffengleichheit - Sachverständiger - Widerspruchsrecht - Verfahrensmangel - Rügerecht

Tatbestand: Umstritten sind die Folgen eines Arbeitsunfalls.

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BGH, 05.07.2007 - III ZR 240/06

a) Ein Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, ist ein "Rechtsmittel" im Sinne des § 839a Abs. 2 i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB.

b) Zur Ursächlichkeit zwischen der Unterlassung eines solchen Antrags und dem Schadenseintritt.

BGB § 839a

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BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - vorheriges Verwaltungsverfahren - Löschungsanspruch bezüglich Sozialdaten - Sperrung - Auswahl - Gutachter - Übermittlungsbefugnis - Verwaltungsakt

Tatbestand: Die Klägerin begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund der bei ihr anzuerkennenden Berufskrankheiten (BKen) Nr. 4301 und Nr. 4302 - obstruktive Atemwegserkrankungen - nach der Anlage der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) sowie die ...

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