Rechtsprechung zu § 42 ZPO
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BFH, 14.01.2000 - VB 67/99
Gründe: I. Der Kläger, Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Kläger) hat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens wegen Umsatzsteuer 1991 beim Finanzgericht (FG) beantragt, die ihm durch Kostenrechnung der Justizkasse vom 3. November 1998 aufgegebenen Gerichtskosten niederzuschlagen. In ...
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BSG, 28.09.1999 - B 2 U 32/98 R
Verletztenrente - Abfindung - Überprüfung - Rücknahme - Anrechnung - begünstigender Verwaltungsakt - belastender Verwaltungsakt - sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheitsantrag - Sachverständiger - Ladung
Wird eine Verletztenrente antragsgemäß abgefunden und stellt sich nachträglich heraus, daß bereits ursprünglich ein höherer, die Abfindung ausschließender Grad der MdE unter 50 vH bestand, so hat der Verletzte - rückwirkend für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren - Anspruch auf Rente nach dem die abgefundene Rente übersteigenden Grad der MdE.
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BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 27/99 R
Ausschluß eines ehrenamtlichen Richter im Berufungsverfahren - Mitwirkung bei der angefochtenen Entscheidung
Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Vorgreiflich geht es um die Frage, ob ein bestimmter ehrenamtlicher Richter an der berufungsgerichtlichen Entscheidung mitwirken durfte.
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BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 40/98 R
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Vertagungsantrags - Erkrankung des Klägers
Tatbestand: Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Prothetik-Beschwerdeausschusses bei der zu 2) beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung, wonach er wegen einer mangelhaften prothetischen Versorgung seiner Patientin W.-S. im ...
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BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R
Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem Beschluß der Vertreterversammlung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung
Vertrags (zahn) ärzte sind von der Mitwirkung als ehrenamtliche Richter nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Mitglied der Vertreterversammlung der K (Z) ÄV an einem Beschluß mitgewirkt haben, auf dessen Rechtmäßigkeit es im Gerichtsverfahren ankommt (Aufgabe von BSG vom 28. 5. 1965 - 6 RKa 2/ 65 = BSGE 23, 105 = SozR Nr. 8 zu § 193 SGG).