Rechtsprechung zu § 518 ZPO
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BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03
Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes - Schadensersatzanspruch für die Kosten der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten am Arbeitsgericht
Tatbestand: Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers, zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzansprüche der Beklagten und eine entsprechende Widerklage.
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BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00
Gründe: I. Der damalige Prozeßbevollmächtigte und jetzige Streithelfer der Klägerin legte mit einem am 28. Juli 1999, dem letzten Tag der Berufungsfrist, beim Oberlandesgericht München eingegangenen Telefax "gegen das Urteil vom 15. Juni 1999 Berufung ein". Dabei waren zwar das Aktenzeichen des ...
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BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07
Kündigung während der Elternzeit
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, insbesondere über die Anwendung des Kündigungsverbots nach § 18 Abs. 1 BErzGG.
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BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 24/02
Eingruppierung eines Disponenten/ Lokleitung bei der Bahn
Gründe: I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin - Beteiligte zu 1.) begehrt vom Beteiligten zu 2., der Betriebsrat für den nunmehrigen Wahlbetrieb C 2 der Antragstellerin in der Niederlassung B ist, die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers S W in die tarifliche Entgeltgruppe ...
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BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 16/02
Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn
Gründe: I. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2., des für ihren Betrieb gewählten Betriebsrats, zur Eingruppierung des Arbeitnehmers T G in die tarifliche Entgeltgruppe E 8 des Konzern ETV.
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BGH, 27.07.2000 - III ZB 28/00
Gründe: I. Die Klägerin hat gegen das am 17. Februar 2000 zugestellte klageabweisende Urteil des Landgerichts Berlin durch Telefax und durch gewöhnliches Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 15. März 2000 Berufung eingelegt. Die Berufungsschriften sind versehentlich nicht an das ...
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BGH, 06.12.2006 - IV ZB 20/06
Eine Berufung darf nicht mehr wegen Mängel bei den Formerfordernissen des § 519 Abs. 2 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über einen Abgleich mit den erstinstanzlichen Prozessakten vor Ablauf der Berufungsfrist als unschädlich erweisen.
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BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03
Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten - z. B. der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit - und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem Arbeitgeber dieses Verhalten in der Regel zuzurechnen.
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BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 15/01
Unzulässige Berufung
Gründe: I. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung der Klägerin. Das Arbeitsgericht hat die Klage auf Restlohnzahlung abgewiesen. Gegen dieses ihr am 16. November 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am Montag, dem 18. Dezember 2000, ...
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BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06
Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
Die für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten Arbeitnehmer. Die Befristung ist weder wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG noch durch einen sonstigen, in dem Katalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 8 TzBfG nicht genannten Sachgrund gerechtfertigt.