Rechtsprechung zu § 518 ZPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
58
BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 259/05
Unzulässigkeit der Berufung
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Vergütung von Wegezeiten.
von
58
BGH, 11.01.2006 - XII ZB 27/04
Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn in der Berufungsschrift, der entgegen der Sollvorschrift des § 519 Abs. 3 ZPO keine Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt wurde, bei im übrigen richtiger und vollständiger Bezeichnung dieses Urteils ein falsches erstinstanzliches Aktenzeichen angegeben ist.
ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
von
58
BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03
Die wirtschaftliche Identität des beabsichtigten Vertrags mit dem tatsächlich abgeschlossenen kann beim Erwerb des nachgewiesenen Objekts durch einen Dritten bejaht werden, wenn zwischen dem Maklerkunden und dem Dritten enge persönliche oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Dafür ist nicht erforderlich, daß der Maklerkunde bewußt nur vorgeschoben wurde.
BGB § 652
von
58
BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03
Unzulässigkeit der Berufung wegen teilweiser Berufungsrücknahme; beitragspflichtiges Arbeitseinkommen nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz (HRGG)
Tatbestand: Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte von einer der Klägerin zu zahlenden Abfindung Ruhegeldbeiträge abziehen darf.
von
58
BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 444/02
Bindungswirkung einer Verwerfungsentscheidung
1. Beschlüsse, mit denen eine Berufung als unzulässig verworfen wird, entfalten Bindungswirkung entsprechend § 318 ZPO.
2. Einer zweiten Berufung steht die Bindungswirkung entgegen, wenn dem Berufungsgericht mit der erneuten Berufung derselbe Sachverhalt unterbreitet wird, der bereits Gegenstand der früheren Verwerfungsentscheidung war.
3. Nach Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist kann mit einer erneuten Berufung deshalb nicht geltend gemacht werden, dieselbe Frist habe nicht zu laufen begonnen.
von
58
BAG, 23.08.2001 - 7 ABR 15/01
Bezeichnung des Rechtsmittelführers in Rechtsmittelschrift
Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen der Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, dem Beteiligten zu 1) Einsicht in die bei ihm geführten Unterlagen zu gewähren.
von
58
BGH, 06.02.2001 - XI ZB 14/00
a) Ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt kann gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 BRAO selbst nur einen Rechtsanwalt zu seinem Vertreter bestellen, der bei demselben Oberlandesgericht zugelassen ist.
b) Eine Prozeßpartei muß sich im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden auch eines bei ihrem Prozeßbevollmächtigten zur selbständigen Bearbeitung von Sachen angestellten Rechtsanwalts oder eines Urlaubvertreters zurechnen lassen, wenn dieser als nicht beim Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt eine für dieses Gericht bestimmte Rechtsmittelschrift unterzeichnet, ohne seine Postulationsfähigkeit zu prüfen.
von
58
BGH, 08.11.2000 - XII ZB 132/00
Gründe: I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. März 2000 wurde der Beklagte zu Unterhaltszahlungen für seine am 11. April 1985 geborene Tochter an den Kläger verurteilt, der der Mutter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz für das Kind gewährt hatte. Das Urteil wurde ...
von
58
BAG, 29.06.2000 - 8 ABR 44/99
1. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO ist auch dann zulässig, wenn die Kündigung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer schon vor Einleitung des Verfahrens erfolgt ist.
2. Die gerichtliche Prüfung im Beschlussverfahren erstreckt sich auch auf die Kündigungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters.
von
58
BGH, 24.05.2000 - III ZB 8/00
Gründe: I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung sowie wegen fehlerhafter Beratung beim Kauf einer Eigentumswohnung Schadensersatz. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Am letzten Tag der Berufungsfrist reichte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ...