Rechtsprechung zu § 518 ZPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
58
BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04
Baugewerbe - Auskunftsklage
Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemäß erteilten Auskunft gestellter unbestimmter Antrag auf die Leistung, die sich aus der Auskunft ergibt, unzulässig.
von
58
BGH, 07.04.2004 - XII ZR 253/03
Zu den Sorgfaltsanforderungen eines Rechtsanwalts bei der Beauftragung eines am Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalts mit der Einlegung eines Rechtsmittels (hier: unzweideutige Bezeichnung des Rechtsmittelklägers).
von
58
BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03
Können trotz unrichtiger Parteibezeichnung bei dem Berufungsgericht keine vernünftigen Zweifel über die Person des Rechtsmittelklägers aufkommen, so darf die Berufung nicht wegen des genannten Mangels als unzulässig verworfen werden.
von
58
BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 695/02
Eingruppierung eines technischen Angestellten
Tatbestand: Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers.
von
58
BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 615/02
Unzulässigkeit der Berufung
Tatbestand: Die Parteien streiten noch über eine übertarifliche Zulage für die Monate Juni bis November 2000 in Höhe von insgesamt 862, 94 DM brutto nebst Zinsen. Erstinstanzlich hatte der Kläger darüber hinaus die Feststellung begehrt, das beklagte Land sei auch künftig verpflichtet, einen ...
von
58
von
58
BGH, 25.09.2001 - VI ZA 6/01
Zur Frage, in welchem Zeitpunkt das Hindernis, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu beantragen, nach Ablehnung des Antrages auf Beiordnung eines Notanwaltes als beseitigt anzusehen ist.
ZPO §§ 233 D, 234, 78 b
von
58
BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
Eine Einstellung iSv § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Entscheidung des Arbeitgebers steht nicht entgegen, daß die Zuweisung dieser Person - wie bei Zivildienstleistenden - durch Verwaltungsakt erfolgt.
von
58
BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs mit Studiengang Markscheidewesen
Tatbestand: Gegenstand des Verfahrens ist noch, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. I b BAT ab dem 1. Juli 1996 hat.
von
58
BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00
Arbeitszeugnis - Schlußsätze
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.