Rechtsprechung zu § 518 ZPO
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BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00
Ausschlußfrist für Darlehensrückzahlung
Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, sind "solche Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen". Werden sie nicht innerhalb der Ausschlußfristen des § 16 BRTV geltend gemacht, so verfallen sie.
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BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 7/00
Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung
Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der Verrechnungsabrede enthaltene aufschiebend bedingte Tilgungsbestimmung wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 BetrAVG unwirksam. Dem Arbeitgeber kann jedoch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der Abfindung zustehen. § 817 Satz 2 BGB schließt diesen Anspruch nicht aus.
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BGH, 05.10.2000 - IX ZB 47/00
Gründe: I. Die Beklagte ist durch das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 3. März 2000 zugestellte Urteil des Landgerichts Dresden zur Zahlung von 50. 000 DM nebst Zinsen und Mahnkosten verurteilt worden. Am 3. April 2000 ging beim Oberlandesgericht Dresden ein Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten ...
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BGH, 30.05.2000 - VI ZB 12/00
Gründe: I. Die Klägerin hat wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen Klage gegen die den gleichen Nachnamen tragenden P. T. und L. T. erhoben. Hierauf bestellte sich Rechtsanwältin S. für den nunmehrigen Beschwerdeführer P. T. als Beklagten zu 1), was der Numerierung in der ...
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BGH, 17.02.2000 - IX ZB 98/99
Gründe: Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig (§§ 519 b Abs. 2, 547, ...
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BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 25/99
Zusatzurlaub für gesundheitsgefährdende Tätigkeiten
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen und Kläger Anspruch auf vier zusätzliche Urlaubstage im Kalenderjahr haben.
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BGH, 05.10.1999 - VI ZB 22/99
Zur Frage, wann der Rechtsanwalt bei Vorlage einer Akte auf Vorfristanordnung mit der Bearbeitung der Sache beginnen muß, sowie zur Zulässigkeit nachgeschobenen Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist.
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BGH, 07.12.1998 - II ZR 382/96
Die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung, daß nämlich die Gesellschaft bzw. - im Falle ihres Konkurses - der Konkursverwalter das Grundstück nutzen darf, endet, sofern das überlassene Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet war, in entsprechender Anwendung von §§ 146 ff. ZVG, 1123, 1124 Abs. 2 BGB mit dem Wirksamwerden des im Wege der Zwangsverwaltung erlassenen Beschlagnahmebeschlusses (Klarstellung zu BGHZ 109, 55, 66), ohne daß es eines weiteren Tätigwerdens des Zwangsverwalters bedarf.
GmbHG §§ 30 - 32 b; BGB §§ 1123, 1124; ZVG §§ 146, 152 Abs. 2, 57 a