Rechtsprechung zu § 53 ZPO
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BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 19/00 R
Krankenversicherung - Zulassung - Heilmittelerbringer - Alkoholabhängigkeit
Tatbestand: Es ist streitig, ob die Beklagten verpflichtet sind, den Kläger zur Abgabe von krankengymnastischen/ physiotherapeutischen Leistungen zuzulassen.
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BGH, 14.08.2008 - I ZB 20/08
Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat.
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BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 20/02 R
Krankenversicherung - freiwilliger Beitritt - Beginn des Dreimonatszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Zuerkennung durch besonderen Verwaltungsakt - Ende des Bewilligungszeitraums
Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger durch Erklärung seines damaligen Betreuers Mitglied der beklagten Krankenkasse (Beklagte zu 1) und der beklagten Pflegekasse (Beklagte zu 2) geworden ist.
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BSG, 14.05.2002 - B 12 KR 14/01 R
Freiwillige Versicherung - Beitrittserklärung - Betreuung - Aufgabenkreis - Gesundheitssorge - Vermögenssorge - Personensorge - Versäumnis - Anzeigefrist - Wiedereinsetzung
Der Aufgabenkreis "Sorge für die Gesundheit" und "Vermögenssorge" eines Betreuers umfasst auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung.