Rechtsprechung zu § 542 ZPO
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BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen verfassungsrechtliche Aspekte der Zurückweisung einer Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ...
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BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01
Die Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BRAO § 171; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1
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BGH, 30.09.1999 - V ZB 24/99
Gegen die Vorabentscheidung über den Rechtsweg ist auf Zulassung durch das Oberlandesgericht die Beschwerde an den Bundesgerichtshof auch dann statthaft, wenn Gegenstand des Ausgangsverfahrens eine einstweilige Verfügung ist.
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BGH, 24.02.1999 - XII ZR 155/97
Verfolgt der Unterhaltsberechtigte mit der Berufung die Erhöhung, der Unterhaltspflichtige mit der Anschlußberufung die Herabsetzung des in erster Instanz nur teilweise zuerkannten Unterhalts weiter und stellt der Unterhaltsberechtigte zur Anschlußberufung des Gegners keinen Zurückweisungsantrag, so kann nicht teilweise durch streitiges, teilweise durch Versäumnisurteil entschieden werden.
ZPO § 301