Rechtsprechung zu § 546 ZPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
88
BGH, 14.07.1999 - VIII ZR 29/99
Auch bei der Verurteilung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen richtet sich der Wert der Beschwer nach dem erforderlichen Aufwand an Zeit und Kosten sowie einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (im Anschluß an BGHZ 128, 85 ff).
ZPO § 3
von
88
BGH, 15.03.1999 - II ZR 94/98
Zu Streitwert und Beschwer einer aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen den Beschluß der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands.
AktG 1965 § 247
von
88
BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98
Hat ein zuständiges ausländisches Gericht auf der Grundlage des anwendbaren ausländischen Rechts einen Bürgen zur Zahlung verurteilt, kann vor einer Vollstreckbarerklärung in Deutschland im Hinblick auf das Grundrecht des Bürgen auf Selbstgestaltung seiner Rechtsverhältnisse regelmäßig nur geprüft werden, ob der Schuldner wegen besonders krasser struktureller Unterlegenheit durch die Vollstreckbarkeit zweifelsfrei zum wehrlosen Objekt der Fremdbestimmung gemacht und hierdurch auf unabsehbare Zeit auf das wirtschaftliche Existenzminimum der Pfändungsfreigrenzen verwiesen würde.
von
88
BGH, 03.02.1999 - XII ZR 146/97
Die Frage, ob von einem Unterhaltsberechtigten, der das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann, ist nach unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Allein der Rentenbezug aufgrund des Erreichens einer flexiblen Altersgrenze läßt die Erwerbsobliegenheit nicht entfallen.
BGB § 1571
von
88
BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98
a) Bei der Klage gegen eine Personengesellschaft kommt der Angabe des Namens der Gesellschaft ausschlaggebende Bedeutung zu; der Zusatz eines unzutreffenden Inhabernamens tritt demgegenüber zurück.
b) Die Zustellungsfiktion nach § 175 Abs. 1 Satz 3 ZPO verstößt nicht gegen das in Art. 6 Abs. 1 EG-Vertrag enthaltene Diskriminierungsverbot.
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1; EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1; ZPO § 175 Abs. 1 Satz 3
von
88
BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97
Sprengungsbedingte Erschütterungen, die einen erheblichen Sachschaden an einem Gebäude des beeinträchtigten Grundstücks verursacht haben, sind auch dann wesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB, wenn die Grenzwerte für Schwingungsgeschwindigkeiten eingehalten oder sogar unterschritten worden sind.
BGB § 906 Abs. 1
von
88
BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 472/98
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit, in dem darüber zu entscheiden war, ob das Vermögen eines Außenhandelsbetriebs in der Deutschen Demokratischen Republik und eines damit verbundenen Unternehmens im Wert eines dreistelligen Millionenbetrags Finanzvermögen im Sinne ...
von
88
BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2313/96
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landgerichtliches und ein oberlandesgerichtliches Urteil sowie gegen einen Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs, die einen Rechtsstreit über Ansprüche im Zusammenhang mit Umschuldungsmaßnahmen betreffen.