Rechtsprechung zu § 547 ZPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
176
BGH, 17.02.2000 - IX ZB 98/99
Gründe: Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig (§§ 519 b Abs. 2, 547, ...
von
176
BGH, 04.02.2000 - V ZR 166/99
Tatbestand: Mit notariellem Vertrag vom 28. August 1995 kaufte der Beklagte von der Klägerin ein Grundstück zum Preis von 156. 568 DM, von dem 40. 000 DM bezahlt wurden. Der Restkaufpreis sollte nach Vorliegen aller zur Vertragsdurchführung erforderlichen Genehmigungen fällig werden. Für den Fall ...
von
176
BGH, 24.01.2000 - II ZR 172/98
Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2
von
176
BGH, 16.12.1999 - IX ZR 197/99
Steht der Masse eine (aufrechenbare) Gegenforderung gegen den Kläger einer Feststellungsklage nach § 146 KO zu, so ist der Streitwert der Feststellungsklage grundsätzlich nach dem Betrag festzusetzen, der bei einer Verteilung der um die Gegenforderung erhöhten Masse auf die Klageforderung entfiele.
von
176
BGH, 16.12.1999 - VII ZR 25/98
Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Honorars für erbrachte Architekten und Ingenieurleistungen in Anspruch. Auf der Grundlage einer Ende 1991 getroffenen Pauschalpreisvereinbarung für verschiedene Bauvorhaben im Beitrittsgebiet beauftragte die Rechtsvorgängerin der ...
von
176
BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Weist das erstinstanzliche Gericht die Klage ab, weil der erhobene Anspruch nicht fällig geworden und zudem verjährt sei, so enthält der letztere Klageabweisungsgrund, weil nur deswegen die Klage als endgültig und nicht nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen worden ist, eine zusätzliche, die Einlegung der Berufung für sich genommen rechtfertigende Beschwer des Klägers. In einem solchen Falle ist die unbeschränkt eingelegte Berufung nicht schon deshalb unzulässig, weil der Kläger mit der Berufungsbegründung die Richtigkeit des landgerichtlichen Urteils nur bezüglich der Bejahung des Verjährungseintritts, nicht auch hinsichtlich der Ablehnung der Fälligkeit in Frage stellt.
von
176
BGH, 04.10.1999 - II ZR 361/98
Zu den Anforderungen, die an den Inhalt einer Berufungsbegründung zu stellen sind.
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2
von
176
BGH, 20.09.1999 - II ZB 12/99
Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann weder angefochten noch vom Bundesgerichtshof nachgeprüft und abgeändert werden.
ZPO § 546 Abs. 1
von
176
BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Im Rahmen seiner Schätzungsbefugnis bei der Wertbestimmung nach § 148 KO, § 182 InsO hat das Gericht sämtliche Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen. Gegebenenfalls hat es die Konkursakten auszuwerten oder eine Auskunft des Insolvenzverwalters einzuholen.
von
176
BGH, 20.07.1999 - X ZR 175/98
Bei einer aus mehreren Teilpositionen zusammengesetzten Ersatzforderung kann eine die Zulässigkeit eines Rechtsmittels begründende Beschwer auch dann vorliegen, wenn den gestellten Anträgen zwar vollen Umfangs entsprochen wurde, in der angefochtenen Entscheidung einzelne der geltend gemachten Positionen entsprechend der vom Kläger vorgegebenen Reihenfolge geprüft, einzelne davon jedoch für nicht begründet erklärt worden sind.
ZPO § 511 a