Rechtsprechung zu § 556 ZPO
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BGH, 26.01.2005 - XII ZB 163/04
Verliert ein zulässig erhobenes Anschlußrechtsmittel seine Wirkung durch Rücknahme des Rechtsmittels, sind dem Rechtsmittelkläger im Regelfall auch die Kosten des Anschlußrechtsmittels aufzuerlegen (im Anschluß an BGHZ 4, 229, 233 ff.; 80, 146, 150; 100, 383, 390).
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BVerwG, 28.07.2004 - 2 B 67.04
Gründe: Die Beschwerde ist unzulässig. Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht ordnungsgemäß bezeichnet.
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BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - Nichtberücksichtigung der Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs - neue Bundesländer - keine Anpassung des Vergütungsniveaus an alte Bundesländer - Anschlussrevision
Tatbestand: Der Rechtsstreit betrifft den Schiedsspruch des beklagten Landesschiedsamtes über die Gesamtvergütungen, die die zu 1. und 2. klagenden Ersatzkassen-Verbände (VdAK und AEV) für das Jahr 1997 der zu 3. klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zu gewähren haben. Im Revisionsverfahren ...
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BVerwG, 28.01.2003 - 4 B 4.03
Gründe: Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ist.
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BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines Drittrechtsverhältnisses - Nachholung der notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist die Arbeitserlaubnisfreiheit von 14 namentlich benannten polnischen Arbeitnehmern streitig.
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BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - Rechtscharakter - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen richterliche Beweiswürdigung - Anwendung eines vermeintlichen allgemeinen Erfahrungssatzes
Zur Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem an der Berufskrankheit Nr. 2108 und/ oder der Berufskrankheit Nr. 2110 erkrankten Versicherten.
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BFH, 26.04.2001 - V R 50/99
1. Wenn jemand im Namen oder unter dem Namen einer von ihm beherrschten nicht rechtsfähigen Domizilgesellschaft (Sitzgesellschaft) liechtensteinischen Rechts in der Bundesrepublik Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt, sind ihm diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich als eigene zuzurechnen.
2. In diesem Fall kann ihm (auch) der Vorsteuerabzug aus den an die Domizilgesellschaft adressierten Rechnungen zustehen.
UStG 1991/ 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1; EGVtr Art. 43, 48; EWR-Abkommen Art. 31, 34
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BGH, 22.03.2001 - IX ZR 407/98
Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist (im Anschluß an BGHZ 70, 235 ff).
KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB § 203
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BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 19/00 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - verspätet vorgelegter Einkommensteuerbescheid - zeitnächster Einkommensteuer-bescheid - zeitnäherer Einkommensteuerbescheid - Überzahlung - Rückforderung - Ermessen
Soweit nach dem verspätet vorgelegten Einkommensteuerbescheid der Beitragszuschuß überzahlt war, ist er nach § 34 Abs. 4 ALG iVm § 50 Abs. 1 SGB 10 zurückzuzahlen; ein Verschulden des Landwirts und eine Ermessensausübung durch die Landwirtschaftliche Alterskasse sind nicht erforderlich (Fortführung von BSG vom 17. 8. 2000 - B 10 LW 8/ 00 R = BSGE 87, 76 = SozR 3-5868 § 32 Nr. 4).
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BSG, 13.12.2000 - VS 1/00
Gründe: I. Der 1937 geborene Rechtsvorgänger der Klägerin (S) war von 1963 bis September 1993 Berufssoldat der Bundeswehr, zuletzt als Kommandeur einer Panzertruppenschule im Rang eines Oberstleutnants. Als Ausbilder eines Lehrgangs nahm er am 8. Oktober 1991 im Rahmen eines wehrsportlichen ...