Rechtsprechung zu § 556 ZPO
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BFH, 28.06.2000 - II R 18/98
Gründe: I. Streitig ist, welche Anteile an der Gebrüder A-GmbH (GmbH) der Beigeladenen und sonstigen Beteiligten zu 6, Einfluss auf die Geschäftsführung vermitteln oder nicht.
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BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R
Gründe: I. Die Klägerin verlangt, daß der Beklagte ihr aus abgetretenem Recht Heilbehandlungskosten erstattet.
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BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98
Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage
Das Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in einem bereits abgeschlossenen Zeitraum festgestellt werden soll, läßt sich nicht mit der Erklärung eines Sozialversicherungsträgers begründen, er werde das Ergebnis der arbeitsgerichtlichen Entscheidung bei der Prüfung der sozialrechtlichen Versicherungspflicht übernehmen.
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BFH, 09.05.2000 - VIII R 77/97
1. Die Absicht zur Erzielung von Einkünften setzt das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die Vermögensnutzung einen (Total-) Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die Erwerbsaufwendungen zu erzielen. Die Beantwortung der Frage, ob der Steuerpflichtige eine Überschusserzielungsabsicht besaß, hängt von einer unter Heranziehung aller objektiven Umstände zu treffenden (Wahrscheinlichkeits-) Prognose über die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung, die in dieser Zeitspanne voraussichtlich erzielten steuerpflichtigen Erträge und die in diesem Zeitpunkt voraussichtlich anfallenden Erwerbsaufwendungen ab. Für diese Prognose können die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums wichtige Anhaltspunkte liefern.
2. Die für das Vorhandensein oder Fehlen der Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen zu treffenden Prognosen beruhen im Wesentlichen auf Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, die zu den tatsächlichen Feststellungen i. S. von § 118 Abs. 2 FGO gehören und deshalb das Revisionsgericht grundsätzlich binden.
3. Zur Prognose von längerfristigen Einnahmen in ausländischer Währung (Prognose des Devisenkurses; Anschluss an das BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 XR 23/ 95, BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267).
EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a; FGO § 118 Abs. 2
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BSG, 24.02.2000 - B2U 8/99 R
Gründe: I. Streitig ist, ob der Kläger Entschädigung wegen eines Unfalls verlangen kann, den er im Februar 1974 während seines Dienstes als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR erlitten hat.
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BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98
a) Zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages, wenn der schriftliche Vertrag auf eine Anlage (hier: Inventarverzeichnis) verweist, deren nachträgliche Erstellung beabsichtigt war, aber unterblieben ist.
b) Zur Urkundeneinheit zwischen Hauptvertrag und von den Vertragsparteien paraphierten Anlagen (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 93/ 97 - MDR 1999, 473).
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BGH, 22.04.1999 - I ZR 37/97
1. Zur Verpflichtung des Berufungsgerichts nach § 139 Abs. 1 ZPO, den Beklagten auf mangelnde Substantiierung seines Verteidigungsvorbringens hinzuweisen.
2. Das gesetzliche Pfandrecht des Lagerhalters (§ 421 HGB a. F.), auf das gemäß § 1257 BGB die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht entsprechende Anwendung finden, gewährt dem Pfandrechtsgläubiger gegenüber dem auf Eigentum gestützten Verlangen des Verpfänders auf Herausgabe der Pfandsache grundsätzlich ein absolutes Besitzrecht (§ 986 Abs. 1 Satz 1 BGB) mit der Folge, daß die Herausgabeklage als unbegründet abzuweisen ist, solange die Besitzberechtigung besteht.
ZPO § 139 Abs. 1; BGB § 986 Abs. 1 Satz 1, § 1257; HGB a. F. § 421
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BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 12/97 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - rechtliches Gehör - Befundbericht - GdB - Herabsetzung - mögliche Kompensation - neue Leiden - sozialgerichtliches Verfahren - Frist - Anschlußrevision
Tatbestand: Bei dem 64-jährigen Kläger waren mit Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 1992 bestimmte "Behinderungen", ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G anerkannt. Im Frühjahr 1994 zog der Beklagte Befundberichte bei, ...
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BSG, 28.01.1999 - B 8 KN 9/97 R
Fremdrentenrecht - knappschaftliche Versicherung - Buchhalterin - Höhergruppierung von Leistungsgruppe 4 in Leistungsgruppe 3
Tatbestand: Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die Tätigkeit der Mutter der Klägerin (Versicherte) als Buchhalterin in einem bergbaulichen Betrieb der früheren DDR bereits in der Zeit vom 1. Juni 1969 bis 31. Mai 1973 der Leistungsgruppe 3 nach Anlage 1 C II c zu § 22 Abs. 1 ...
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BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung - Gegenstand des Berufungsverfahrens
Tatbestand: Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, nach § 8 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) höheres tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen.