Rechtsprechung zu § 557 ZPO
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BGH, 31.05.2000 - X ZR 154/99 - Bundespatentgericht
Schaltmechanismus
Im ein Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof muß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden (entspr. Anwendung von §§ 233, 234, 236 ZPO).
PatG 1981 §§ 110 ff. (i. d. F. des 2. PatGÄndG v. 16. 07. 1998)
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BGH, 26.05.2000 - V ZR 60/99
Tatbestand: Die Parteien streiten um den Erlös aus einem Kaufvertrag über Bodenreformgrundstücke.
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BGH, 15.05.2000 - II ZR 63/99
Zu den Voraussetzungen der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs.
BGB § 398
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BGH, 19.04.2000 - XII ZR 62/98
Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen Ehegatten, wenn beide darauf Mittel angespart haben, sowie zur Frage eines Auskunftsanspruches über die Verwendung dieser Mittel nach der Trennung (Anschluß an BGH, Urteil vom 7. April 1966 II ZR 275/ 63 FamRZ 1966, 442).
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BGH, 16.03.2000 - III ZR 179/99
1. Zur Frage, ob ein Ortsbürgermeister "in Ausübung eines öffentlichen Amtes" handelt, wenn er in einem Zwangsversteigerungstermin namens der Ortsgemeinde die Bürgschaft für einen Bieter übernimmt.
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen in einem solchen Fall eine nach der Gemeindeordnung nicht zulässige Bürgschaftsübernahme als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Mitbieters anzusehen ist, wenn der durch die Bürgschaft Begünstigte infolge der geleisteten Sicherheit den Zuschlag erhält.
BGB §§ 826 B, Gd, 839 A, Fe Abs. 1; GG Art. 34 Satz 1; ZVG § 69 Abs. 4 F.: 1. Februar 1979; RhPf GemO § 104 Abs. 2
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BGH, 14.03.2000 - KZR 8/99
Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe von 500. 000 DM. Die entsprechende Verpflichtung leitet sie aus der Verletzung eines von den Parteien am 15. Mai 1990 geschlossenen Kooperationsvertrages her. Damit dessen kartellrechtliche Wirksamkeit durch die ...
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BGH, 01.03.2000 - XII ZR 272/97
Tatbestand: Die Kläger verlangen vom Beklagten rückständige Miete sowie Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumen, die sie dem Beklagten mit Mietvertrag vom 27. Juli 1982 zu einem monatlichen Mietzins von 1. 000 DM vermietet haben und in denen die ImmobilienGmbH, deren Geschäftsführer ...
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BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gemietet hat, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird.
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BGH, 31.01.2000 - II ZR 309/98
Zur Beendigung der Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstück, sobald der im Wege der Zwangsverwaltung erlassene Beschlagnahmebeschluß wirksam geworden ist.
GmbHG §§ 30, 32 a; BGB §§ 1123, 1124; ZVG §§ 152 Abs. 2, 148, 22