Rechtsprechung zu § 565 ZPO
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BGH, 10.12.1998 - IX ZR 262/97
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Garant gehindert sein kann, sich auf die Befristung einer Ausfallverhütungsgarantie zu berufen.
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BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98
Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde hindert den Lauf der Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 58 VwGO jedenfalls dann, wenn der Betroffene durch die Belehrung auf einen falschen gerichtlichen Weg verwiesen worden ist (Abgrenzung zu BGHZ 41, 249).
BauGB § 217
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BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97
Wenn der Versicherte, der zugleich Versicherungsnehmer ist, den Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung blanko unterschreibt und die weitere Ausfüllung Dritten überläßt, kann ein wirksamer Lebensversicherungsvertrag nicht zustandekommen; § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG ist in diesem Fall entsprechend anzuwenden.
VVG § 159
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BGH, 08.12.1998 - XI ZR 305/97
Die Sanktionsklauseln, die von den Gläubigerbanken in Umsetzung der bilanziellen Entlastung nach § 16 Abs. 3 DMBilG auf der Grundlage der unveröffentlichten Arbeitsanweisungen des Bundesministers der Finanzen den ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften im Rahmen von Rangrücktrittsvereinbarungen gestellt wurden, unterliegen nach § 8 AGBG nicht der Inhaltskontrolle.
AGBG § 8
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BGH, 08.12.1998 - XI ZR 302/97
Eine Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank ohne dingliche Teilverzichtsklausel ist in der Regel sittenwidrig, soweit sie auch Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt.
BGB §§ 138 Abs. 1 (Bb), 398
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BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97
Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit gelieferter Ware nach Art. 39 Abs. 1 CISG.
CISG Artt. 8, 39 Abs. 1
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BGH, 14.09.1998 - II ZR 175/97
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wegen Verletzung seiner gesellschafterlichen Treuepflicht, wenn zugleich eine (konkurrierende) Haftung aus § 43 GmbHG besteht.
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BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 36/98 R
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Befangenheitsablehnung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - absoluter Revisionsgrund
Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die Verkürzung der in § 18 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vorgesehenen Sperrfrist bei Massenentlassungen.
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BSG, 07.07.1998 - B 5 RJ 16/98 R
Zurückverweisung an einen anderen Senat des LSG
1. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren kann das Revisionsgericht an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverweisen.
2. Zur Frage, wann dieses in Betracht kommt.
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BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 7/97 R
Nichtbeachtung von Prozeßgrundrechten und Auferlegung von Mutwillenskosten - Zurückverweisung an anderen Senat - faires Verfahren
Treffen die Nichtbeachtung von Prozeßgrundrechten und die Auferlegung von Mutwillenskosten zusammen, dient eine Verweisung an einen anderen Senat bei der Zurückverweisung der Rechtssache dem Vertrauen auf ein faires Verfahren.