BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/00

Gründe: I. Die Beklagte, eine Betriebskrankenkasse, versandte im September 1999 Rundschreiben an die Personalabteilungen von Unternehmen und alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Raum W., in denen sie mit der Behauptung warb, sie sei mit einem allgemeinen Beitragssatz von 12, 5 % die ...

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BGH, 24.10.2000 - X ZB 6/00 - Parkkarte

Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, die die Ablehnung einer vom Rechtsbeschwerdeführer beantragten Kosten (grund) entscheidung zum Gegenstand hat, ist - anders als etwa in den Fällen, in denen die angefochtene Entscheidung das Kostenfestsetzungsverfahren (BGHZ 97, 7 - Transportbehälter) oder die Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Vertreters (Sen. Beschl. v. 13. 10. 1987 - X ZB 29/ 86, GRUR 1988, 115 - Wärmeaustauscher II) betrifft - statthaft.

PatG (1981) § 100 Abs. 1

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BGH, 20.06.2000 - X ZB 11/00

Zur wirksamen Einlegung der sofortigen Beschwerde bedarf es der Vertretung durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt.

ZPO §§ 78, 577

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BGH, 28.03.2000 - VI ZB 31/99

Zur Abgrenzung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, wenn die Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmitgliedern abgegebenen Äußerung eines Gewerkschaftsfunktionärs verlangt wird.

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GVG § 13

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