Rechtsprechung zu § 579 ZPO
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BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage.
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BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Ergibt sich im Berufungsverfahren, daß der in erster Instanz sachlich unterlegene (Berufungs-) Kläger schon seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung prozeßunfähig ist - bzw. verbleiben in dieser Richtung nicht ausräumbare Zweifel -, so ist nicht die Berufung als unzulässig zu verwerfen, sondern die Klage als unzulässig abzuweisen (Klarstellung zu BGHZ 110, 294).
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BGH, 04.03.1999 - III ZR 72/98
Zur Frage, ob der - erst nachträglich bekannt gewordene - Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters noch im Vollstreckbarerklärungs- oder im Aufhebungsverfahren, also nach Niederlegung des Schiedsspruchs, erstmals geltend gemacht werden kann.
ZPO § 1032 F: 25. Juni 1969; ZPO § 1041 Abs. 1 Nr. 1 F: 25. Juli 1986; ZPO § 1042 a. F.