Rechtsprechung zu § 621e ZPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
54
BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
Gründe: Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seiner Untätigkeitsbeschwerde sowie die überlange Dauer eines familiengerichtlichen Verfahrens, in dem er als Vater seines ehelich geborenen Kindes die Ausübung eines Umgangsrechts durchsetzen will.
von
54
BGH, 27.09.2000 - XII ZB 67/99
1. Der (verlängerte) schuldrechtliche Versorgungsausgleich kann nach § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann verlangt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte - nur - eine ausländische Versorgung erlangt hat, die nicht den Anforderungen an die Erlangung einer Altersversorgung nach deutschem Recht entspricht.
2. Wird der Versorgungsausgleich als selbständige Familiensache durchgeführt, so ist bei einem (Teil-) Erfolg eines Rechtsmittels über die Gerichtskosten in entsprechender Anwendung der §§ 91 f. ZPO zu entscheiden.
BGB § 1587 g Abs. 1 Satz 2; VAHRG § 3 a; KostO §§ 2 Nr. 1, 131 a; ZPO §§ 91 f.
von
54
BGH, 19.01.2000 - XII ZB 16/96
Zur Methode der "Ruhensberechnung" einer Beamtenversorgung für Zwecke des Versorgungsausgleichs (Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 IVb ZB 794/ 81 FamRZ 1983, 1005 ff.).
BGB § 1587 a Abs. II, VI; BeamtVG § 55
von
54
BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 1403/99
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Antrages auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung, mit der dem vorläufig zum Vormund bestellten Jugendamt aufgegeben werden soll, das Kind J. bis zur Hauptsacheentscheidung in die Obhut der Beschwerdeführer zu 1) und 2) zurückzugeben.