Rechtsprechung zu § 641i ZPO
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BGH, 18.09.2003 - XII ZR 62/01
a) Zum jeweiligen Prüfungsumfang in den drei Stufen eines Wiederaufnahmeverfahrens.
b) Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit einer Restitutionsklage nach § 641 i ZPO.
c) Zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 641 i ZPO.
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BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04
Die Voraussetzungen eines Restitutionsgrundes können auch dann gegeben sein, wenn der Restitutionskläger nachträglich eine Urkunde auffindet, die ihn veranlaßt, eine gegnerische Tatsachenbehauptung aus dem Vorprozeß erstmals zu bestreiten.
ZPO § 580 Nr. 7b