Rechtsprechung zu § 66 ZPO
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BGH, 14.12.1998 - II ZR 109/97
Zur Erlangung der Aktionärseigenschaft durch Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rückübertragung von Anteilen an einer AG.
VermG § 6; § 33 Abs. 6; URüV § 10 Abs. 4
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BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98
Gründe: I. Der Beschwerdeführer zu 1), eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit dem Recht der Selbstverwaltung, ist Träger von Einrichtungen für psychisch Kranke und geistig Behinderte. Auf seinem Grundstück richtete er 1993 ein normales Wohnhaus als sogenannte "Außenwohngruppe" für sieben ...