Rechtsprechung zu § 78 ZPO
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BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und - vorab - um die Zulässigkeit von Klage und Berufung.
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BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 27/00 R
Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und - vorab - um die Zulässigkeit von Klage und Berufung.
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BGH, 31.08.2000 - XII ZB 141/00
Gründe: I. Das Familiengericht hat durch Urteil vom 3. April 2000 festgestellt, daß der Beklagte der Vater des klagenden Kindes ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, ab Rechtskraft des Feststellungsausspruchs an den Kläger zu Händen seiner gesetzlichen Vertreterin monatlich Unterhalt zu ...
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BFH, 19.07.2000 - VIII S 1/00
Gründe: Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss richtet, durch den das Finanzgericht (FG) die Bewilligung von PKH für eine Klage betreffend die Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1997 ...
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BGH, 19.07.2000 - XII ZB 25/00
Gründe: Das Oberlandesgericht hat die (Erst-) Beschwerde des Vaters gegen den seine Einwilligung in die Namenserteilung für die Tochter Linda (M. statt P.) ersetzenden Beschluß des Familiengerichts vom 12. Oktober 1999 zu Unrecht wegen fehlender Begründung des Rechtsmittels als unzulässig verworfen.
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BGH, 09.02.2000 - XII ZB 76/99
Gründe: I. Der Antragsteller ist durch Urteil des Amtsgerichts als Vater des Kindes Norman festgestellt worden. Durch Beschluß vom 2. Februar 1999 hat das Vormundschaftsgericht das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem Kind geregelt. Dieser Beschluß wurde der Antragsgegnerin zu Händen ihres ...
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BGH, 08.12.1999 - XII ZB 173/99
Gründe: 1. Die am 16. November 1999 bei dem Bundesgerichtshof eingegangene weitere Beschwerde gegen den dem Antragsteller zu Händen seiner zweit-instanzlichen Verfahrensbevollmächtigten am 5. Oktober 1999 zugestellten Beschluß ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Monatsfrist der §§
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BGH, 10.03.1999 - XII ZR 321/97
Mietzinsforderungen können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden.
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BGH, 27.01.1999 - XII ZB 79/98
Zur Anfechtbarkeit einer - isolierten - familiengerichtlichen Entscheidung, durch die die Genehmigung einer Vereinbarung über die Zahlung eines Abfindungsbetrages zum Ausgleich privater betrieblicher Versorgungsanrechte versagt wurde.