Rechtsprechung zu § 828 ZPO
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BGH, 04.10.2005 - VII ZB 9/05
Öffentlichrechtliche Gebührenansprüche eines ausländischen Staates (hier: Zahlungsansprüche der Russischen Föderation aus Einräumung von Überflugrechten, Transitrechten und Einflugrechten) unterliegen nicht der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und daher nicht dem inländischen Vollstreckungszugriff.
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BGH, 12.12.2007 - VII ZB 21/07
Zur Pfändung von Miteigentumsanteilen an im Sammeldepot verwahrten Wertpapieren.
ZPO § 857 Abs. 1
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BGH, 21.03.2000 - IX ZR 138/99
Die Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits sind selbständige Rechtshandlungen.
KO § 30 Nr. 2
