Rechtsprechung zu § 888 ZPO
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BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten
Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Wird eine Stelle gleichermaßen für Beamte und für Angestellte ausgeschrieben, dürfen ohne sachlichen Grund keine Anforderungen gestellt werden, die nur von Beamten, nicht aber von Angestellten erfüllt werden können.
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BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 585/99
Weiterbeschäftigung
Tatbestand: Die Parteien streiten über rückständige Vergütungsansprüche. Der Kläger war ab 1. Januar 1980 bei der Firma smw zu einem Monatsbruttoentgelt von zuletzt 5. 599, 00 DM beschäftigt. Über das Vermögen der smw wurde am 5. August 1993 das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. L als ...
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BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99
Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
Tatbestand: Die Parteien streiten noch über eine Vertragsstrafe und über die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft.
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BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 11/99 R
Gründe: I. Mit ihrer Revision wendet sich die beklagte Betriebskrankenkasse gegen ihre Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG) zur Erstattung von 1. 600 DM, die die Klägerin in der Zeit vom 2. Mai bis 30. August 1997 an einen Pflegedienst für das Setzen von Insulininjektionen gezahlt hat.
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BSG, 30.03.2000 - B3 KR 23/99 R
Gründe: I. Der Kläger begehrt Leistungen der häuslichen Krankenpflege.
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BGH, 30.03.2000 - III ZB 2/00
Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts (hier: zur Frage, ob die Kosten der Abnahme dieser Versicherung bei der Bewertung mitzuberücksichtigen sind).
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BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung zu stellen (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. August 1998 VII R 114/ 97, BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84).
AO 1977 §§ 46, 150 Abs. 3; EStG § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8 i. d. F. des StÄndG 1992
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BGH, 10.02.2000 - IX ZB 31/99
Gründe: I. Auszulegen ist das bezeichnete Übereinkommen in der seit dem Inkrafttreten des 3. Beitritts-Übereinkommens vom 26. Mai 1989 mit dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik geltenden Fassung (Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ).
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BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96
Gründe: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung und gegen Entscheidungen, die im zugehörigen Zwangsvollstreckungsverfahren ergangen sind.