Rechtsprechung zu § 91 ZPO
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BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97 - EG-Neuwagen I
Ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung ("Tageszulassung") bereits zu laufen begonnen hat, muß auf diesen Umstand nur dann hinweisen, wenn die Garantiezeit zum Zeitpunkt der Werbung um mehr als zwei Wochen verkürzt ist.
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BGH, 15.07.1999 - I ZR 14/97 - Entfernung der Herstellungsnummer
a) Das Inverkehrbringen von Kosmetikartikeln, bei denen die Herstellungs-identifikationsnummer teilweise entfernt worden ist, verstößt gegen § 4 Abs. 1 KosmetikVO und stellt damit grundsätzlich auch einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG dar.
b) Die Verwendung von Herstellungsnummern zur Überwachung der Vertriebswege in einem selektiven Vertriebsbindungssystem stellt eine legitime Kontrollmaßnahme dar, wenn es sich um ein auf rechtswirksamen Verträgen beruhendes, rechtlich nicht mißbilligtes System handelt. Rechtlich zu mißbilligen ist ein System nicht bereits dann, wenn es praktische Lücken aufweist.
UWG § 1; KosmetikVO § 4 Abs. 1
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BGH, 08.07.1999 - I ZR 118/97 - Werbung am Unfallort IV
An der Rechtsprechung, nach der es mit den guten kaufmännischen Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbaren ist, wenn ein Abschleppunternehmer am Unfallort Unfallbeteiligte von sich aus mit dem Ziel anspricht, sie zum Abschluß eines Abschleppvertrages zu bewegen, wird ungeachtet der Regelungen des Haustürwiderrufsgesetzes festgehalten. Auf die Umstände des Einzelfalls kommt es dabei nicht an (BGH, Urt. v. 14. 12. 1979 - I ZR 29/ 78, GRUR 1980, 790 - Werbung am Unfallort III).
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BGH, 02.07.1999 - V ZR 135/98
Eine vergleichweise getroffene Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, der Bebauung eines angrenzenden Grundstücks nicht weiter entgegenzutreten, ist nicht deshalb sittenwidrig, weil die hierfür vom Bauwilligen zu erbringende Zahlung weit über die Minderung des Wertes des beeinträchtigten Grundstücks hinausgeht.
BGB § 138 (Ba); § 779 Abs. 1
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BGH, 01.07.1999 - I ZR 181/96
Die Vorschrift des § 1 Satz 1 VerstV, nach der der Versteigerer nur aufgrund eines schriftlichen Vertrags versteigern darf, begründet kein Schriftformerfordernis i. S. von § 125 BGB, von dessen Einhaltung die bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit des Versteigerungsauftrags abhängt.
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BGH, 25.06.1999 - V ZR 259/98
Dem Restitutionsberechtigten stehen Ansprüche auf Auskehrung des von dem Verfügungsberechtigten vor der investiven Veräußerung erzielten Miet- oder Pachtzinses und der aus dem Veräußerungserlös gezogenen Nutzungen nicht zu; eine entsprechende Anwendung der §§ 16 Abs. 2 InVorG, 7 Abs. 7 Satz 2 VermG auf diese Fälle ist nicht möglich.
InVorG § 16; VermG § 7 Abs. 7 Satz 2
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BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97
Auch im Arzthaftungsprozeß beginnt die Verjährung, wenn mehrere Ersatzpflichtige ernsthaft in Betracht kommen, erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen.
BGB § 852 Abs. 1
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BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96 - Rollstuhlnachbau
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit des fast identischen Nachbaus eines komplexen technischen Geräts.
UWG § 1
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BGH, 25.05.1999 - I ZR 77/97 - Generika-Werbung
a) Zu den Voraussetzungen der gefühlsbetonten Werbung.
b) Eine vergleichende Werbung ist begrifflich grundsätzlich dann zu verneinen, wenn die beanstandete Werbeaussage so allgemein gehalten ist, daß sich den angesprochenen Verkehrskreisen, auf deren Sicht es ankommt, eine Bezugnahme auf Mitbewerber nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, daß mit jeder Hervorhebung eigener Vorzüge in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, daß nicht alle Mitbewerber die gleichen Vorteile zu bieten haben.
c) Für die Prüfung einer Werbeaussage unter dem Gesichtspunkt einer pauschalen Herabsetzung nicht erkennbarer Mitbewerber nach § 1 UWG ist außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/ 55/ EG weiterhin Raum.
UWG § 1; Richtlinie 97/ 55/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/ 450/ EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 v. 23. 10. 1997, S. 18)
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BGH, 20.05.1999 - I ZR 40/97 - Notfalldienst für Privatpatienten
Ein Unternehmen, das einen Notfalldienst für Privatpatienten betreibt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn es auf diese Einrichtung in Pressemedien in einer Rubrik, unter der "Für den Notfall" die Telefonnummern ärztlicher Notdienste und Notdienstapotheken aufgeführt sind, unter Anführung eines Unternehmenskennzeichens und seiner Telefonnummer hinweist.
UWG § 1; BayArztBerufsO Kap. B § 27 Fassung: 12. Oktober 1997