Rechtsprechung zu § 917 ZPO
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BFH, 17.12.2003 - I R 1/02

Eine rechtmäßig erlassene Arrestanordnung ist nicht gemäß § 325 AO 1977 wegen der Eröffnung des Konkurs-/ Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners aufzuheben, wenn das FA die Arrestanordnung bereits vollzogen und dadurch ein Absonderungsrecht erlangt hat.

AO 1977 §§ 282, 324, 325; ZPO §§ 916, 917, 924, 925, 927; KO §§ 29, 35

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BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04

Gründe: A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen strafprozessualen Arrest zum Zwecke der so genannten Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO in Verbindung mit §§ ...

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