Rechtsprechung zu § 92 ZPO
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BGH, 10.11.1999 - I ZR 212/97 - Johanniskraut-Präparat
Die Werbung für Arzneimittel, die keine Psychopharmaka im pharmakologischen Sinne sind und durch die Werbung auch nicht als dazu bestimmt erscheinen, unterfällt nicht dem Werbeverbot des § 10 Abs. 2 Altern. 3 HWG.
UWG § 1; HWG § 10 Abs. 2 Altern. 3
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BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 35/99
Zur Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits ausgeübten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG (im Anschluß an BGHZ 128, 156, 161 ff).
VerbrKrG § 1 Abs. 1
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BGH, 22.10.1999 - V ZR 358/97
Wer infolge der Verfügung eines Nichtberechtigten das Eigentum an einem Grundstück verliert, weil es der Erwerber kraft guten Glaubens erwirbt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GDO), hat gegen den Erwerber einen Anspruch aus § 356 Abs. 1 ZGB auf Rückübertragung, wenn der Erwerb unentgeltlich erfolgt ist.
DDR: ZGB § 356 Abs. 1
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BGH, 06.10.1999 - I ZR 63/97
Tatbestand: Die Parteien sind Wettbewerber. Sie betreiben jeweils Verbrauchermärkte, in denen sie u. a. Mobiltelefone anbieten, für die sie den Abschluß eines Netzkartenvertrages vermitteln.
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BGH, 06.10.1999 - I ZR 242/97
Tatbestand: Die Parteien sind Wettbewerber. Sie betreiben jeweils Verbrauchermärkte im Raum Aachen, in denen sie u. a. Elektroartikel und Geräte der Unterhaltungselektronik anbieten. Zu ihrem Angebot gehören auch Mobiltelefone, für die sie den Abschluß eines Netzkartenvertrages vermitteln.
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BGH, 06.10.1999 - I ZR 104/97
Tatbestand: Die Parteien sind Wettbewerber. Sie betreiben jeweils Verbrauchermärkte im Raum Aachen, in denen sie u. a. Elektroartikel und Geräte der Unterhaltungselektronik anbieten. Zu ihrem Angebot gehören auch Mobiltelefone, für die sie den Abschluß eines Netzkartenvertrages vermitteln.
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BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98
Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in Vertragshändlerverträgen der Kraftfahrzeug-Branche, insbesondere zum Recht der Teilkündigung des Vertrages gegenüber dem Händler.
AGBG § 9 Ba, Cb, Ci, Cl
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BGH, 06.10.1999 - I ZR 92/97 - Auslaufmodelle III
a) Bei Elektrohaushaltsgroßgeräten (hier: Gefrierschränken, Gefriertruhen, Kühlschränken, Waschmaschinen, Wäschetrocknern, Wäscheschleudern, Geschirrspülern, Elektroherden und Bügelmaschinen) besteht grundsätzlich eine Hinweispflicht des Handels, wenn das fragliche Modell vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt oder von ihm selbst zum Auslaufmodell erklärt worden ist.
b) Die Erklärung des Herstellers, daß es sich bei einem bestimmten Gerät um ein Auslaufmodell handelt, braucht nicht ausdrücklich zu erfolgen. Sie kann sich auch aus den Umständen ergeben - etwa daraus, daß das betreffende Gerät in dem aktuellen Katalog des Herstellers nicht mehr enthalten, sondern durch ein Nachfolgemodell ersetzt ist.
UWG § 3
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BGH, 15.09.1999 - I ZR 98/97 - Programmsperre
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne die Eingabe eines dem eigenen Vertragspartner jeweils mitgeteilten Codeworts den Zugriff auf das Programm hindert, von einem Zweiterwerber, der das Programm in Unkenntnis der Sperre gebraucht erwirbt, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.
BGB § 826 C
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BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung
a) Ein generelles Verbot jeglicher Preiswerbung durch Gegenüberstellung der ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit den vom Händler aktuell verlangten Preisen läßt sich weder aus § 1 UWG noch aus § 3 UWG begründen.
b) Zu den Voraussetzungen, unter denen eine solche Werbung im Einzelfall als irreführend zu beurteilen ist.