Rechtsprechung zu § 927 ZPO
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BGH, 15.05.2003 - IX ZR 283/02
Die Verjährung des Anspruchs aus § 945 Alt. 1 ZPO beginnt, falls die einstweilige Verfügung aufgehoben worden ist, spätestens dann, wenn der vormalige Antragsgegner im Hauptsacheverfahren ein noch nicht rechtskräftiges Urteil zu seinen Gunsten erzielt, das in hohem Maße dafür spricht, daß die einstweilige Verfügung von Anfang an nicht gerechtfertigt war.
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BFH, 17.12.2003 - I R 1/02
Eine rechtmäßig erlassene Arrestanordnung ist nicht gemäß § 325 AO 1977 wegen der Eröffnung des Konkurs-/ Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners aufzuheben, wenn das FA die Arrestanordnung bereits vollzogen und dadurch ein Absonderungsrecht erlangt hat.
AO 1977 §§ 282, 324, 325; ZPO §§ 916, 917, 924, 925, 927; KO §§ 29, 35
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BGH, 26.10.2000 - I ZR 144/98
Tatbestand: Beide Parteien betreiben den Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und Telekommunikationsgeräten. Die Klägerin gehört zur M./ S. - Gruppe und unterhält einen Verbrauchermarkt in Frankfurt am Main. Die Beklagte gehört zur R. -Handelsgruppe und betreibt im Raum Frankfurt am Main ...
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BGH, 09.12.2004 - III ZR 200/04
Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und unterfällt dem Spruchrichterprivileg (Richterspruchprivileg) des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB. Gleiches gilt für den Arrest und die einstweilige Verfügung im Zivilprozeß, auch soweit die Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung ergeht (Abweichung von BGHZ 10, 55, 60).
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BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 761/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht annahmegeeignet, da sie mangels Zulässigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG; ...
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BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung eines Presseunternehmens als urheberrechtliche Störerin wegen eines in ihre redaktionelle Berichterstattung eingebundenen Hyperlinks.
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BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes auf eine Fernseh- und auf eine Zeitschriftenserie.
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BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 28. Dezember 2000 zum 31. Januar 2001, einer weiteren Kündigung vom 30. Mai 2001 zum 30. Juni 2001 und über Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und Zahlung von Annahmeverzugslohn. ...
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BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02 - Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch
Mit dem Kostenwiderspruch fällt auf seiten des Antragsgegners keine 5/ 10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1
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