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   AG Berlin-Mitte, 10.03.2010 - 17 C 464/09   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Gummersbach, 01.09.2010 - 16 C 218/09  

    Gasversorgung, Sondervertrag, Preisanpassungsklausel

    Die Rechtsprechung des BGH zu Tarifverträgen kann auf die Fälle, denen Sonderverträge zugrunde liegen, nicht übertragen werden (ebenso auch AG Berlin-Mitte Urt. v. 10.03.2010, Az.: 17 C 464/09).
  • AG Berlin-Mitte, 08.07.2010 - 106 C 62/10  
    Die in diesen AGB enthaltene· Preisanpassungsklausel ist unwirksam, da sie die Kunden der Beklagten in unangemessener Weise benachteiligt (BGH Urteil vom 15. Juli 2007,· VIII ZR225/07; vgl. auch statt vieler AG Mitte, . Urteil vom 10.3.2010, Az.: 17 C 464/09, AG Mitte, Urteil vom 26.4.2010, Az:113 C 194/09).
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