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   AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13   

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https://dejure.org/2014,5207
AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13 (https://dejure.org/2014,5207)
AG Bielefeld, Entscheidung vom 06.03.2014 - 42 C 368/13 (https://dejure.org/2014,5207)
AG Bielefeld, Entscheidung vom 06. März 2014 - 42 C 368/13 (https://dejure.org/2014,5207)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung des Doppelalbums "MTV Unplugged In New York" in einer Internettauschbörse bei mehreren Nutzern des Internetzugangs

  • kanzlei.biz

    Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing innerhalb der Familie

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 19a, 85, 97, 97a Abs. 1 S. 2, 102 S. 2 UrhG

  • ra.de
  • kanzlei-rader.de

    Die Rückkehr zur Beweislastverteilung der ZPO in Filesharing-Fällen

  • kanzlei-rader.de

    Rock´n Roll! - Oder: Die Rückkehr zur Beweislastverteilung der ZPO in Filesharing-Fällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gerichte urteilen zum Filesharing weiter uneinheitlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Die sekundäre Darlegungslast bei Filesharingklagen im Mehrpersonenhaushalt

     
  • Jurion (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei mehreren Nutzern des Internetzugangs

  • blogspot.com (Kurzanmerkung und Auszüge)

    Neues Filesharing-Urteil zu lebensfremdem Verdacht und ausreichender Verteidigung

  • ggr-law.com (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing, Abmahnungen in Mehrpersonenhaushalten

  • internetrecht-nuernberg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wohngemeinschaften und Familie - Wer ist verantwortlich beim Filesharing?

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Watschen für Abmahner

  • dr-wachs.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährung von Anwaltskosten und Schadensersatz

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen und die sekundäre Darlegungslast beim Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ansprüche auf Schadensersatz aus drei Jahre alten Rechtsverletzungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • blogspot.com (Kurzanmerkung und Auszüge)

    Neues Filesharing-Urteil zu lebensfremdem Verdacht und ausreichender Verteidigung

  • kanzlei-sieling.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gute Neuigkeiten für Abgemahnte wegen Filesharings

  • urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweifel an tatsächlicher Vermutung beim Filesharing - zugunsten von Anschlussinhaber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1187
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

  • AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13

    Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen

    Auszug aus AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13
    Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13).

    Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Beklagte sich regelmäßig zu entlasten hat (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13).

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

    Sommer unseres Lebens

    Auszug aus AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13
    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 12.05.2010, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.

    Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH NJW 2010, 2061).

  • OLG Hamm, 04.11.2013 - 22 W 60/13

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …

    Auszug aus AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13
    Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I - 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I - 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13).
     
  • OLG Hamm, 27.10.2011 - 22 W 82/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …

    Auszug aus AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13
    Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I - 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I - 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13).
  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …

    Auszug aus AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13
    Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I - 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I - 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13).
  • AG München, 31.10.2013 - 155 C 9298/13

    Keine Haftung des Anschlussinhabers, wenn weitere Familienangehörige den …

    Auszug aus AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13
    Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I - 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I - 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13).
  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10

    Bochumer Weihnachtsmarkt

    Auszug aus AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13
    Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" (BGH, Urteil v. 27.10.2011, I ZR 175/10) auseinandergesetzt und insoweit ausgeführt, dass Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft auf Ersatz einer angemessenen Lizenzgebühr in 10 Jahre verjähren.
  • LG Düsseldorf, 21.03.2012 - 12 O 579/10

    Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz infolge einer Verletzung von …

    Auszug aus AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13
    Insoweit reicht es nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil v. 21.03.2012, 12 O 579/10) unter Berücksichtigung der dem Beklagten obliegenden prozessualen Wahrheitspflicht aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, weder die streitgegenständliche Datei noch eine entsprechende Filesharingsoftware befinde sich auf seinem Rechner, da für diesen Fall eine täterschaftliche Handlung bei Wahrunterstellung ausgeschlossen ist.
     
  • AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei …

    Auch in diesen Fällen wird im Ergebnis eine erfolgversprechende Durchsetzung des Anspruches nicht möglich sein (vgl. AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014 - 42 C 368/13).
  • AG Düsseldorf, 13.01.2015 - 57 C 7592/14

    Filesharing Lizenzanalogie Verjährung bereicherungsrechtlicher Anspruch …

    Eine anderweitige Betrachtung verkennt die Besonderheiten des Filesharings, die anders in anderen Fällen der Urheberrechtsverletzung gerade darin liegt, dass über das Erlangen der Einzelkopie hinaus eine Bereicherung im Vermögen des Nutzers schon im Ansatz nicht angelegt ist (so im Ergebnis auch AG Bielefeld, 42 C 368/13 vom 06.03.2014; www.juris.de; auch bereits AG Düsseldorf 57 C 1942/14 vom 08.08.2014 ).
  • BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …

    Der Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers war zu diesem Zeitpunkt vielmehr offenkundig grundsätzlich klärungsbedürftig (vgl. einerseits LG Braunschweig…, Urteil vom 1. Juli 2015 - 9 S 433/14, 9 S 433/14 -, juris, Rn. 38; AG Bielefeld, Urteil vom 6. März 2014 - 42 C 368/13 -, juris, Rn. 12 f.; AG Koblenz…, Urteil vom 18. Juni 2014 - 161 C 145/14 -, juris, Rn. 20; LG Hannover…, Urteil vom 15. August 2014 - 18 S 13/14 -, juris, Rn. 6 ff.; AG Charlottenburg…, Urteil vom 30. September 2014 - 225 C 112/14 -, juris, Rn. 14 f.; LG Frankenthal…, Urteil vom 30. September 2014 - 6 O 518/13 -, juris, Rn. 28 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. November 2014 - 57 C 1312/14 -, juris, Rn. 14; LG Potsdam…, Urteil vom 8. Januar 2015 - 2 O 252/14 -, juris, Rn. 27 ff.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 W 47/13 -, juris, Rn. 9 f.; vgl. andererseits LG München I…, Urteil vom 9. Juli 2014 - 21 S 26548/13 -, juris, Rn. 15; LG München I…, Urteil vom 5. September 2014 - 21 S 24208/13 -, juris, Rn. 30 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 57 C 15659/13 -, juris, Rn. 23) und klärungsfähig (vgl. zur Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, juris, Rn. 40;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22).
  • AG München, 17.04.2015 - 243 C 19271/14

    Verjährungsfrist bei Filesharing

    Er nimmt dies lediglich in Kauf, um das seinerseits erstrebte Werk zu erhalten (AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014 - 42 C 368/13, BeckRS 2014, 06751).
  • AG Düsseldorf, 24.07.2014 - 57 C 15659/13

    Filesharing: Schadensersatz verjährt in 3 Jahren

    Zutreffend hat das AG Bielefeld in seiner Entscheidung vom 4.3.14 (Aktenzeichen 42 C 368/13) festgehalten, dass es sich bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse dem Wesensmerkmal nach um unerlaubte Handlungen handelt, für die gerade nicht die Grundsätze eines bereicherungsrechtlichen Schadensersatzanspruches anwendbar sind.
  • AG Hamburg, 03.07.2015 - 36a C 134/14

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …

    Der Anschlussinhaber erfüllt daher die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast, wenn er die Personen, die selbständig und eigenverantwortlich Zugriff auf den Internetanschluss haben, ermittelt und namentlich unter Angabe einer bekannten Anschrift benennt (vgl. OLG Hamburg, 02.02.2015, 5 W 47/13 - nicht veröffentlicht; LG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2014, 310 S 16/14 - nicht veröffentlicht; OLG Köln, MMR 2011, 396, 397; OLG Hamm, MMR 2012, 40, 41; NJW-RR 2014, 229; LG Köln, ZUM 2013, 66, 67f.;… AG Frankfurt a.M., 27.09.2013, 29 C 275/13 - juris, dort Rn. 17, 21f.;… AG Düsseldorf, 19.11.2013, 57 C 3144/13 - juris, dort Rn. 19; AG Bielefeld, 06.03.2014, 42 C 368/13 - juris, dort Rn. 12).

    Die Beklagte war insoweit nur sekundär darlegungs-, aber nicht beweisbelastet (vgl. OLG Hamm, 04.11.2013, 22 W 60/13 - juris; LG Bielefeld, 07.10.2014, 20 S 76/14 - juris; AG Bielefeld,06.03.2014, 42 C 368/13 - juris).

  • AG Potsdam, 17.03.2016 - 37 C 345/15

    Verjährung in Filesharing-Fällen

    Während die Verwertungsgesellschaft ... es einem Nutzer ermöglicht, einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Musiknutzung abzuschließen (wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - "Bochumer Weihnachtsmarkt"), besteht in Filesharingangelegenheiten eine solche Möglichkeit nicht, so dass der Filesharer selbst dann, wenn er dies gewollt hätte, mit der Rechteinhaberin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über eine Weiterverbreitung im Rahmen eines Filesharing-Systems hätte schließen können (AG Bielefeld, Urteil vom 06. März 2014 - 42 C 368/13 -, Rn. 16, zitiert nach juris; LG Bielefeld GRUR-RR 2015, 429; AG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 57 C 15659/13 -, Rn. 26; Lakkis in jurisPK-BGB; hrsg. v. Herberger/Martinek u. a., Stand: 22.9.2015;… § 195 Rn. 36.2).
  • AG Hamburg, 27.03.2015 - 36a C 363/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …

  • AG Kassel, 26.08.2014 - 410 C 1875/14

    Keine Verjährungshämmung bei nicht hinreichend individualisierter Angabe des …

  • LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16
  • AG Kassel, 24.11.2015 - 410 C 3514/14

    Ansprüche wegen Filesharing verjähren in der dreijährigen Regelverjährungsfrist. …

  • AG Köln, 19.02.2015 - 148 C 31/14

    Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch …

  • LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16
  • AG Passau, 03.07.2015 - 18 C 1968/14

    Schadensersatz, Filesharing, Tauschbörse, Filmwerk, Urheberrechtsverletzung, …

  • AG Bochum, 25.02.2015 - 38 C 362/14

    Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung eines Filmwerks im Internet …

  • AG Ulm, 15.05.2015 - 6 C 1247/14

    Anschlussinhaber dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden: Klage …

  • AG München, 17.04.2015 - 234 C 19271/14

    Verjährungsfrist bei Filesharing

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