AG Halle-Saalkreis, 24.11.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
AG Halle-Saalkreis, 24.11.2009 - 95 C 3258/09

retosphere.de
Auswirkungen von § 97a Abs. 2 UrhG auf Altfälle und Höhe des Streitwerts bei einem Film
die-abmahnung.info
Begrenzung des Streitwerts für den Upload eines Films auf 1200 Euro und die Lizenzgebühren auf 100 Euro
it-recht-kanzlei

damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 97 a Abs. 2 UrhG
Geringster Streitwert für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz bei Filesharing-Abmahnung wegen eines Films
123recht.net (Kurzinformation)
100 Euro für eine urheberrechtliche Abmahnung?
123recht.net (Kurzinformation)
Abmahnung DigiProtect

123recht.net (Kurzinformation)
Filesharing: 305,50 EUR Abmahnkosten und Schadensersatz für Upload eines Films
123recht.net (Kurzinformation)
Klagen durch die Kanzlei Sasse & Partner // Zahlungsklagen im Auftrag der Splendid Film GmbH
mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtswidriger Film-Upload auf "eMule" löst lediglich Streitwert iHv. 1200 EUR aus
urheberrecht.org (Kurzinformation)
Streitwert bei Filesharing: 10.000 Euro für einen angebotenen Film überhöht
lto.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen unberechtigter Einstellung eines einzigen Films ins Internet rechtfertigt keine Streitwertbemessung in Höhe von 10.000 Euro

123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Abmahnung von Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte für Pornofilme der M.I.C.M Ltd. erhalten? // Download erfolgte durch Nutzung einer Tauschbörse

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BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
Demgegenüber will das Amtsgericht Halle die Norm nur in Fällen anwenden, in denen die Abmahnung nach dem 1. September 2008 ausgesprochen wurde (Urteil vom 24. November 2009 - 95 C 3258/09 -, juris Rn. 25).
AG Elmshorn, 19.01.2011 - 49 C 57/10
Streitwertfestsetzung und Rechtsanwaltsgebühren in Filesharing-Fällen
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich um einen erst- und einmaligen Verstoß handelt (AG Halle, Urteil vom 24.11.2009, Az.: 95 C 3258/09).
Jedoch kommt der Streitwertbestimmung keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung zu; vielmehr orientiert sich diese an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung (AG Halle, Urteil vom 24.11.09, Az.: 95 C 3258/09).