Rechtsprechung
| AG Hannover, 22.05.2007 - 544 C 6448/07 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Bei Zulassung eines Ausstellers zum Volksfest hat auch privater Anbieter Auswahlkriterien zu beachten, phrasenartige Ablehnung ungenügend
Wird zitiert von ...
- VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07
Zulassung zu einem gemeindlichen Volksfest; Attraktivität; Auswahlentscheidung; …
Sie hat damit dem Erfordernis für eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung, dass die maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt und bekannt gegeben sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüfbar zu machen, Genüge getan (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03; VG Oldenburg, Beschl. v, 01.07.2004 - 12 B 1203/04 - nach juris; AG Hannover, Urt. v. 31.05.2007 - 544 C 6448/07 - nach juris).
