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| AG Lahr, 26.10.2007 - 5 C 138/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Betriebs-Berater
Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrags
- openjur.de
Fernabsatzvertrag: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung der Fernabsatzrichtlinie
- Justiz Baden-Württemberg
Fernabsatzvertrag: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung der Fernabsatzrichtlinie
- damm-legal.de
Hat Onlinehändler nach einem Widerruf durch den Verbraucher Anspruch auf Nutzungsersatz?
- haerting.de
- uni-oldenburg.de
Kurzfassungen/Presse (5)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrags
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Europarechtswidrigkeit nationaler Bestimmungen zum Wertersatz
- RA Patrick Muller (Kurzmitteilung)
Widerrufsrecht
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Darf für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist eine Gebühr verlangt werden?
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Vorlage an Gerichtshof hinsichtlich Vorschriften zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Darf für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist eine Gebühr verlangt werden?
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des AG Lahr vom 26.10.2007, Az.: 5 C 138/07" von RA Jörg Faustmann, original erschienen in: MMR 2008, 271.
Verfahrensgang
- AG Lahr, 26.10.2007 - 5 C 138/07
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07
- EuGH, 03.09.2009 - C-489/07
Zeitschriftenfundstellen
- MMR 2008, 270
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
Damit könnte eine Wertersatzpflicht, wie sie nach nationalem deutschem Recht im Falle des Verbrauchs der Ware besteht (siehe oben unter 2 c), unvereinbar sein (vgl. Vorlagebeschluss des AG Lahr, MMR 2008, 270;… MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 357 Rdnr. 5 f. m.w.N).