Rechtsprechung
| AG Rendsburg, 16.10.2009 - 3 C 218/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
§ 890 ZPO
- aufrecht.de
5.000 Euro Ordnungsgeld wegen wiederholter Zusendung von Spam
Kurzfassungen/Presse (3)
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Wiederholter Versand von Spam-Mails rechtfertigt 5.000.- EUR Ordnungsgeld
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß gegen Unterlassungsgebot wegen Spam-E-Mails rechtfertigt 5.000,- EUR Ordnungsgeld
- lto.de (Kurzinformation)
Bei wiederholten Verstößen gegen Unterlassungsverfügung in Bezug auf Werbemails an Kunden kann Ordnungsgeld von 5.000 Euro verhängt werden
Besprechungen u.ä.
- damm-legal.de (Kurzanmerkung)
§ 890 Abs. 1 ZPO
5.000 EUR Ordnungsgeld wegen Handy-Spam nach Verstoß gegen Unterlassungsurteil
Verfahrensgang
- AG Rendsburg, 13.09.2007 - 3 C 218/07
- AG Rendsburg, 16.10.2009 - 3 C 218/07
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