Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 29.04.2008 - 58 Ga 6014/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 9 Abs 3 GG
    Streikmaßnahmen ohne Vorlauffrist von 24 Stunden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen durch Gewerkschaft; Verhältnismäßigkeit von Streiks im öffentlichen Nahverkehr; Verpflichtung zur Vorankündigung von Streikmaßnahmen im Straßenbahnverkehr; Verstoß gegen Ankündigungsfrist in Notdienstvereinbarung; Beeinträchtigung der Grundrechte Dritter zur Ausübung kollektiven Drucks; Auswirkungen sog. Spontanstreiks im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge; Aktivlegitimation eines Arbeitgeberverbands im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Streikmaßnahme ohne Einhaltung einer Vorlauffrist von 24 Stunden zugelassen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Verdi darf ohne Vorlauffrist streiken

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Spontanstreik der Berliner Verkehrsbetriebe muss nicht angekündigt werden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • ArbG Berlin, 22.04.2013 - 59 Ga 5770/13  

    Einstweilige Verfügung gegen Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und

    Abgesehen davon, dass eine solche bei Warnstreiks grundsätzlich nicht als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung angesehen wird (vgl. auch dazu BAG vom 21.06.1988 - 1 AZR 651/89 - aaO = juris Rn. 70 f.) , wäre auch die Zeitspanne vom Streikaufruf am Donnerstag, 18.04.2013, bis zum eigentlichen Streiktag Dienstag, 23.04.2013, selbst mit dem dazwischen liegenden Wochenende ohne weiteres ausreichend (vgl. ferner ArbG Berlin vom 29.04.2008 - 58 Ga 6014/08 - BB 2008, 1057 (Kurzwiedergabe), vollständig zitiert nach juris Rn. 41 ff., welches im Grundsatz die Beachtung einer gewissen Vorankündigungsfrist - etwa 24 Stunden - als geboten ansieht) .

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