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| ArbG Bielefeld, 11.05.2011 - 3 Ca 2633/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern Hier: (Kein) Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes nach Ende seiner Freistellung noch 60 Monate eine Vergütung weiter zu erhalten, die sich aus einem von der Arbeitgeberin aufgestellten abstrakten Gehaltsschema ergibt, das die Vergütungshöhe allein nach d
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 37 Abs. 1 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 134 BGB
Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern Hier: (Kein) Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes nach Ende seiner Freistellung noch 60 Monate eine Vergütung weiter zu erhalten, die sich aus einem von der Arbeitgeberin aufgestellten abstrakten Gehaltsschema ergibt, das die Vergütungshöhe allein nach der Funktion im Gesamtbetriebsrat bzw. örtlichen Betriebsrat (Vorsitz/Stellvertretung/Freistellung) differenziert.
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist verboten
Wird zitiert von ... (2)
- ArbG Stuttgart, 13.12.2012 - 24 Ca 5430/12
Betriebsrat; Begünstigungsverbot; Mehrarbeitspauschale; Pauschalaufwendungsersatz
Aus solch nichtigen Verträgen oder Gesamtzusagen kann das begünstigte Betriebsratsmitglied grundsätzlich keine Ansprüche herleiten (siehe Bittmann/Mujan, BB 2012, 1604 f m.w.N.; ArbG Bielefeld, Urteil vom 11.05.2011, 3 Ca 2633/10, juris, Rn. 39;… ErfK/Eisemann, 2013, § 37 BetrVG, Rn. 1; Schweibert/Buse , NZA 2007, 1080, 1086, Rieble, NZA 2008, 276, 278).Die durch das Ehrenamtsprinzip gesicherte Unabhängigkeit der Betriebsräte gegenüber dem Arbeitgeber als betrieblichem Gegenspieler der Arbeitnehmer ist damit wesentliche Voraussetzung für eine sachgerechte Durchführung von Mitwirkung und Mitbestimmung nach dem BetrVG (BAG, Urteil vom 05.03.1997 - 7 AZR 581/92, NZA 1997, 1242, 1244; ArbG Bielefeld, Urteil vom 11.05.2011 - 3 Ca 2633/10, juris, Rn. 41 m.w.N.).
Wegen dieser Zielsetzung ist der Begriff der Unentgeltlichkeit strikt anzuwenden und es ist ein strenger Maßstab anzulegen (BAG…, Urteil vom 20.10.1993 - 7 AZR 581/92, juris, Rn. 36; ArbG Bielefeld, Urteil vom 11.05.2011 - 3 Ca 2633/10, juris, Rn. 42 m.w.N.).
- ArbG Bielefeld, 11.05.2011 - 3 Ca 2383/10
Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes Hier: (Kein) Anspruch auf Zahlung eines …
Sie tritt am 01. Januar 1989 in Kraft" (Ablichtung Bl. 4 der Akte 3 Ca 2633/10).- Zeitraum: 01.04.2010 bis 31.03.2012..." (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung dieses Schreibens Bl. 7 im Verfahren 3 Ca 2633/10 verwiesen).