Rechtsprechung
   BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bestimmungspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

  • betriebsraete.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmungspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verrechnung von Sonderurlaub mit Erholungsurlaub

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gewährter Sonderurlaub kann nicht mit tariflichem Erholungsurlaub verrechnet werden

Verfahrensgang

  • ArbG Göttingen, 31.10.1989 - 1 Ca 139/89
  • LAG Niedersachsen, 18.04.1990 - 5 Sa 1820/89
  • BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 68, 308
  • BAGE 68, 309
  • MDR 1992, 1065
  • BB 1992, 1432
  • DB 1992, 1992
  • NZA 1992, 1078


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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 648/90  

    Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz

    Denn der Arbeitgeber kann nach dem HBUG die Freistellung für Bildungsurlaub nicht unter Vorbehalt gewähren, um sie nach Klärung weiterer Sach- und Rechtsfragen als unbezahlten Sonderurlaub zu bezeichnen oder auf den Erholungsurlaubsanspruch des Arbeitnehmers anzurechnen (vgl. zur Gewährung von tariflichem bezahltem Sonderurlaub unter Vorbehalt Senatsurteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - EzA § 10 BUrlG n.F. Nr. 2).
  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06  

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

    Ist der Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen von der Arbeitspflicht befreit, kommt eine nachträgliche Festlegung dieser Zeiten als Urlaub nicht in Betracht (für die st. Rspr. schon Senat 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - Rn. 19, BAGE 68, 308;… zu der nicht möglichen "Umwidmung" einer Selbstbeurlaubung 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - Rn. 15, BAGE 78, 153).
  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10  

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

    Anders verhält es sich bei unterschiedlichen Urlaubsansprüchen, zB dem Anspruch auf Erholungsurlaub einerseits und dem Anspruch auf Bildungs- oder Sonderurlaub andererseits (vgl. BAG 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 68, 308;… HWK/Schinz aaO).
mehr
  • BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 244/94  

    Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats obliegt es dem Arbeitgeber als Schuldner des Freistellungsanspruches zu bestimmen, welchen Freistellungsanspruch er erfüllen will (BAGE 68, 308, 312 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG, zu II 1 b der Gründe; BAGE 54, 63, 66 = AP Nr. 10 zu § 7 BUrlG, zu I 1 der Gründe).

    Hat er die Erfüllungshandlung erbracht, ist ihm nach dieser Rechtsprechung verwehrt, später die Anspruchsgrundlagen für die getilgte Leistung mit einem anderen vom Gläubiger nicht geforderten Anspruch auszutauschen (BAG Urteil vom 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 -, NZA 1995, 591 ; BAGE 68, 308, 312 = AP, aaO).

  • BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 428/98  

    Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung - …

    Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 308 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG).
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 430/99  

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Der Senat vertritt zwar die Auffassung, ein Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer für die Dauer einer nicht von einem Sozialversicherungsträger angeordneten Kurmaßnahme Urlaub iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG erteilen wolle, müsse den Urlaub vor Kurantritt gewähren (BAG 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 309 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08  

    Urlaubsanspruch; Erfüllung

    Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 16.03.1999 - 9 AZR 428/98 - AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG;… ErfK/Dörner, 9. Auflage, § 7 BUrlG Rz. 5; jeweils m.w.N).

    Kommen für die vom Arbeitnehmer begehrte Freistellung von der Arbeitspflicht unterschiedliche Urlaubsansprüche in Betracht, hat der Arbeitgeber nach Prüfung der gesetzlichen oder tariflichen Anspruchsvoraussetzungen nicht nur zu entscheiden, ob er dem Freistellungsantrag entspricht, sondern auch zu bestimmen, welchen Anspruch des Arbeitnehmers er erfüllen will (BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG).

  • BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 339/93  

    Nachträgliche Urlaubsgewährung

    In diesem Fall ist es dem Arbeitgeber rechtlich nicht möglich, die Zeit der Selbstbeurlaubung nachträglich als gewährten Urlaub anzusehen (zum Komplex der nachträglichen Bestimmung einer Handlung als Urlaubsgewährung vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1991, BAGE 68, 308 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG).
  • LAG Düsseldorf, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02  

    Freistellung und Resturlaub

    Dabei stellt das BAG auf den Inhalt der bei der Freistellung vom Arbeitgeber abgegebenen Erklärung bzw. getroffenen Absprache ab und sieht es als unzulässige Änderung der getroffenen Tilgungsbestimmung an, wenn der Arbeitgeber später oder nachträglich die Arbeitsfreistellung als Urlaubsgewährung behandelt wissen will (BAG, Urteil vom 01.10.1991, 9 AZR 290/90, AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG, zu II 1 b, 3, Schütz, HzA, 2. Aufl., 2.4, Rz. 226 ff.).
  • BAG, 18.07.2002 - 9 AZR 649/98  

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    Der Senat vertritt zwar die Auffassung, ein Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer für die Dauer einer nicht von einem Sozialversicherungsträger angeordneten Kurmaßnahme Urlaub iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG erteilen wolle, müsse den Urlaub vor Kurantritt gewähren (1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 309 mwN).
  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 434/98  

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 819/98  

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

  • LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01  

    Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2002 - 8 Sa 847/01  

    Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Bereitschaft; gesonderte …

  • LAG Düsseldorf, 31.03.1998 - 6 Sa 39/98  

    Anrechnung von Kurzeiten auf Tarifurlaub aufgrund der Neuregelung des § 10 …

  • LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …

  • LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11  
  • LAG Düsseldorf, 28.01.1998 - 12 Sa 1865/97  

    Urlaub: Anrechnung von Kurzeiten

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 88/99  
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99  
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 376/99  
  • BAG, 05.05.1992 - 9 AZR 328/91  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2010 - 8 Sa 109/10  

    Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderten Arbeitnehmer bei …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.1999 - 5 Sa 491/99  
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1997 - 3 L 242/96  
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