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Rechtsprechung
| BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 275/88 |
Arbeitnehmer in Untersuchungshaft
§ 130 BGB, wirksamer Zugang des Kündigungsschreibens in der bisherigen Wohnung, auch bei Kenntnis des Absenders von der Ortsabwesenheit;
§ 5 KSchG, in Klageerhebung liegt nicht zugleich schlüssiger Antrag auf nachträgliche Zulassung;
§ 296 Abs. 2 ZPO, keine Zurückweisung eines Vortrags, ohne § 283 ZPO anzuwenden und die Erwiderung des Gegners abzuwarten
Volltextveröffentlichungen (6)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zugang der Kündigung (hier: Zugang während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland)
- yiddishcinema.net
- archive.org
§ 130 BGB; § 5 KSchG 1969; §§ 283, 528 ZPO
Zugang der Kündigung während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland
- jurawelt.com
Zugang der Kündigung während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugang der Kündigung während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kündigungszugang während Untersuchungshaft
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kündigung während der Untersuchungshaft
Verfahrensgang
- ArbG München, 14.01.1987 - 8 Ca 5140/86
- LAG München, 02.03.1988 - 5 Sa 310/87
- BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 275/88
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1989, 2213
- BB 1989, 1347
- DB 1989, 2619
- NZA 1989, 635
Wird zitiert von ... (29)
- BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07
Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Ausreichend ist, wenn aus der "Eingabe" erkennbar wird, dass die Zulassung einer verspäteten Klage erstrebt wird (Senat 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - AP BGB § 130 Nr. 17 = EzA BGB § 130 Nr. 22).Allein die Tatsache einer verspäteten Klageerhebung - und somit das bloße Vorliegen einer Klageschrift - reicht jedoch nicht aus, um einen Zulassungsantrag annehmen zu können (Senat 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - aaO.;… vgl. auch KR/Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 79;… ErfK/Kiel 9. Aufl. § 5 KSchG Rn. 18).
- BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 328/92
Zugang eines Kündigungsschreibens, Annahmeverweigerung des Empfangsboten
Wenn für den Empfänger diese Möglichkeit besteht, ist es unerheblich, wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat oder ob er davon durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände zunächst gehindert war; dies gilt auch für eine urlaubsbedingte Abwesenheit (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - AP Nr. 17 zu § 130 BGB, z II 1 und 2 der Gründe, m.w.N. aus Rechtsprechung und Schrifttum).
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
Schon deshalb ist auch die gleichzeitig erhobene Verspätungsrüge unbegründet, weil unstreitiges Vorbringen mangels Beweiserheblichkeit nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen kann und deshalb von den §§ 296, 528 ZPO nicht erfasst wird (BVerfG NJW 1989, 705; BGH NJW 1985, 1539,1543; NJW 1985, 1556,1558; BAG NJW 1989, 2213, 2214). - VG Stuttgart, 12.08.2009 - 12 K 4675/08
Zum Anspruch auf Neubewertung von im Rahmen der Ersten juristischen Staatsprüfung …
Nach h.M. steht es dem Zugang nicht entgegen, wenn der Empfänger u. a. wegen Urlaubs nicht in der Lage ist, vom Inhalt der übermittelten Erklärung Kenntnis zu nehmen (…vgl. Palandt, a.a.O., § 130 RdNr. 5 und Vorb. vor § 620 RdNr. 31;… BGH, Urt. v. 21.01.2004 - XII ZR 214/00 -, NJW 2004, 1320f.; BAG, Urt. v. 02.03.1989 - 2 AZR 275/88 -, NJW 1989, 2213f.).Eine entsprechende Korrektur über § 242 BGB wurde beispielsweise vom BAG im Urteil vom 02.03.1989 (a.a.O.) angedacht, wegen - im dortigen Fall - nicht ausreichenden Sachvortrags allerdings verneint.
- LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Sa 198/04
Abrechnungsbetrug - Spesenbetrug - Auflösungsantrag
Die Verzögerung konnte bereits im Termin vom 04.06.2004 abschließend beurteilt werden (vgl. BAG, 02.03.1989, 2 AZR 275/88, AP Nr. 17 zu § 130 BGB ). - LAG Düsseldorf, 19.09.2000 - 16 Sa 925/00
Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefschlitz der Haustür eines …
Wenn für den Empfänger diese Möglichkeit besteht, ist es unerheblich, ob und wann er die Erklärung dann tatsächlich zur Kenntnis genommen hat oder durch besondere Umstände an einer tatsächlichen Kenntnisnahme möglicherweise zunächst gehindert war (vgl. auch BAG vom 02.03.1989 2 AZR 275/88 AP Nr. 17 zu § 130 BGB, zu II 1 der Gründe). - BGH, 13.03.2003 - IX ZR 137/00
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Ein solcher zeitlicher Aufschub gilt aber nicht als Verzögerung im Sinne von § 296 ZPO a.F. (BGHZ 94, 195, 213;… BGH, Urt. v. 26. April 1984 - VIII ZR 217/83, NJW 1985, 1556; BAG NJW 1989, 2213, 2214). - LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03
Sozialauswahl - im Ausland zu erfüllende Unterhaltspflicht - Präklusion - …
Die Verzögerung konnte bereits im Termin vom 12.12.2003 abschließend beurteilt werden (vgl. BAG, 02.03.1989, 2 AZR 275/88, AP Nr. 17 zu § 130 BGB ). - LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94
Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
Mit anderen Worten, vor einer Zurückweisung hat das Gericht verspätetes Vorbringen auf seine Erheblichkeit zu prüfen und, wenn es diese bejaht, den Gegner zur Stellungnahme zu veranlassen (OLG Frankfurt/Main vom 08.10.1991, NJW-RR 1992, 1405), denn diese nachgeholte Erklärung dient erst der Vorbereitung der vom Arbeitsgericht zu treffenden Entscheidung, ob der Rechtsstreit durch Berücksichtigung des verspäteten Vorbringens verzögert würde (BAG vom 02.03.1989, AP Nr. 17 zu § 130 BGB = EzA § 130 BGB Nr. 22). - BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 803/95
Betriebsrat: Anhörung - Zugang von Willenserklärungen - wertende Stellungnahme …
- LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 16 Sa 632/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Oberarztes wegen eines …
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 49/03
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 34/07
Zugang einer Einstellungsanhörung durch Einwurf in den Betriebsratsbriefkasten - …
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 809/95
Betriebsrat: Anhörung - Zugang von Willenserklärungen - wertende Stellungnahme …
- LAG Düsseldorf, 13.08.1998 - 13 Sa 345/98
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Zustellung an …
- LAG Düsseldorf, 13.01.1999 - 12 Sa 1810/98
Kündigung: Wirksamkeit - Kündigung in einem Anwaltsschriftsatz - Bevollmächtigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2005 - 12 Sa 1019/04
Befristung wegen Vertretung
- LAG Baden-Württemberg, 05.08.2004 - 4 Ta 6/04
Nachträgliche Klagzulassung; Zustellung einer Kündigung im Falle einer …
- LAG Hamm, 28.03.1996 - 5 Ta 161/95
Kündigungsschutzklage: nachträgliche Klagezulassung - rechtliches Gehör
- LAG Hamm, 18.04.1996 - 5 Ta 285/95
Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - Glaubhaftmachung
- LAG Berlin, 07.05.1999 - 6 Sa 166/99
Kündigung: Zugang einer durch Boten in den Hausbriefkasten geworfenen Erklärung
- LG Nürnberg-Fürth, 07.05.2002 - 2 HKO 9434/01
E-Mail - Mit Eingang der Erklärung in die Mailbox des Empfängers geht das …
- LAG München, 23.01.1992 - 4 Ta 16/92
Kündigungsschutzklage: nachtägliche Zulassung
- LAG Köln, 02.06.1995 - 13 Sa 127/95
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei präsenten Zeugen
- LAG Berlin, 10.07.2006 - 11 Ta 991/06
- LAG Hessen, 22.12.1993 - 2 Ta 137/93
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
- LAG Nürnberg, 06.11.1995 - 5 Ta 193/95
KSchG § 5
- LAG Hessen, 21.04.2011 - 14 Sa 789/10
Anspruch auf Bonuszahlung - unzulässiger Freiwilligkeitsvorbehalt - Verknüpfung …