Rechtsprechung
| BAG, 02.03.1994 - 5 AZR 462/93 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 13.11.1992 - 10 Sa 729/92
- BAG, 02.03.1994 - 5 AZR 462/93
Wird zitiert von ...
- ArbG Hagen, 14.06.2007 - 3 Ca 2176/06
Arbeitsverhältnis, Werkvertrag, Abgrenzung, Entfristung, Altersversorgung, …
Aber unabhängig von der unmittelbaren Anwendbarkeit der genannten tarifvertraglichen Regelungen steht der Klägerin ein Anspruch auf Verschaffung der geforderten betrieblichen Altersversorgung jedenfalls aus dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu, dies jedenfalls unter Beachtung einer Beschäftigungszeit ab 01.01.06 (zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage siehe in diesem Zusammenhang nur BAG, Urteil vom 02.03.1994 - 5 AZR 462/93 - JURIS Rndr. 60).Gewährt ein Arbeitgeber einer Anzahl von Arbeitnehmern eine Altersversorgung, darf er einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich davon ausnehmen (BAG, Urteil 02.03.94 - 5 AZR 462/93 - a.a.O.).
