Rechtsprechung
   BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Trainingsgruppe ist kein Betriebsteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang - Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Wartezeit bei Betriebsübergang; Voraussetzungen einer treuwidrigen Kündigung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Voraussetzungen für einen Betriebsteilübergang - Berechnung der Wartefrist nach dem KSchG

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis; Definition eines Betriebsübergangs; Übergang eines Betriebsteils als Betriebsübergang; Vorliegen einer treuwidrigen Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vorliegen eines Betriebsübergangs

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Betriebsteilübergang setzt selbstständig übertragbaren Betriebsteil voraus

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Trainingsgruppe ist kein Betriebsteil

  • soldan.de (Pressemitteilung)

    Vorliegen eines Betriebsübergangs

  • dbb.de (Kurzinformation)

    Vorliegen eines Betriebsteilübergangs

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 2004, 845
  • DB 2004, 1436



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04  

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Hätte tatsächlich ein Betriebsübergang stattgefunden, wäre die frühere Betriebszugehörigkeit des Ausbilders v. A. auf jeden Fall von der Beklagten zu berücksichtigen gewesen (vgl. Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58; 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2; 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 23).
  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr., BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; zuletzt beispielsweise 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 23).
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07  

    Berufungen von Siemens zurückgewiesen

    Die wirtschaftliche Teileinheit hat ihre Identität gewahrt und der Bereich hatte auch schon bei der Beklagten die Qualität eines Betriebsteils im Sinne der Rechtsprechung (vgl. zuletzt BAG vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - BAG vom 14.08.2007 - 8 AZR 8048/06 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 8. Senats des BAG und auch die Rechtsprechung des EuGH).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05  

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Für einen solchen reicht zwar nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen, bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln erst einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (siehe dazu grundlegend BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93, NZA 1994, 686 = ZIP 1994, 1041; BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94, CR 1997, 548 = NZA 1998, 253; BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01, NZA 2003, 315 = ZInsO 2003, 99; BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02, BAGReport 2004, 230 = ZInsO 2004, 696 = ZIP 2004, 1068), denn die bloße Fortführung einer Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) stellt noch keinen Betriebsübergang dar (BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 253/02, ZInsO 2003, 1010; BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02, ARST 2004, 258 = DB 2004, 1436).

    Die bloße Fortführung einer Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) stellt - wie bereits erwähnt - noch keinen Betriebsübergang dar (BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 253/02, ZInsO 2003, 1010; BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02, ARST 2004, 258 = DB 2004, 1436) und führt auch nicht ohne weiteres zu der Annahme, dass das Subunternehmen und damit "der Schreibdienst in den betrieblichen Ablauf der Beklagten zu 2) integriert" ist.

  • LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 251/05  

    Zur Abgrenzung Betriebsstilllegung und Betriebsübergang eines Autohauses Keine

    In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch die Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen (BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845; 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 - NZA 2004, 316; 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, 93).

    Denn einem Betrieb im Sinne des § 613 a BGB sind auch solche sachlichen Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit einem Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszweckes (z.B. aufgrund eines Pachtvertrages) einsetzen kann (BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BB 1998, 697; 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845).

    § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845; 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 - NZA 2004, 316).

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 148/08  

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen

    Die wirtschaftliche Teileinheit hat ihre Identität gewahrt und der Bereich hatte auch schon bei der Beklagten die Qualität eines Betriebsteils im Sinne der Rechtsprechung (vgl. zuletzt BAG vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - BAG vom 14.08.2007 - 8 AZR 8048/06 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 8. Senats des BAG und auch die Rechtsprechung des EuGH).
  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12  

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Im Fall eines Betriebsübergangs sind jedoch schon wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB die beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten vom Erwerber zu berücksichtigen (BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - zu II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 102, 58).
  • LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1080/05  

    Betriebsübergang, Betriebsteilübergang bei einem Autohaus, Vertragshändler

    In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch die Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen (BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845; 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 - NZA 2004, 316; 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, 93).

    Denn einem Betrieb im Sinne des § 613 a BGB sind auch solche sachlichen Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit einem Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszweckes (z.B. aufgrund eines Pachtvertrages) einsetzen kann (BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BB 1998, 697; 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845).

    § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845; 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 - NZA 2004, 316).

  • LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1079/05  

    Betriebsübergang bei einem Autohaus; Sozialauswahl beim Gemeinschaftsbetrieb

    In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch die Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen (BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845; 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 - NZA 2004, 316; 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, 93).

    Denn einem Betrieb im Sinne des § 613 a BGB sind auch solche sachlichen Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit einem Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszweckes (z.B. aufgrund eines Pachtvertrages) einsetzen kann (BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BB 1998, 697; 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845).

    § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845; 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 - NZA 2004, 316).

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05  

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Für einen solchen reicht zwar nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen, bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln erst einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (siehe dazu grundlegend BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93, NZA 1994, 686 = ZIP 1994, 1041; BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94, CR 1997, 548 = NZA 1998, 253; BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01, NZA 2003, 315 = ZInsO 2003, 99; BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02, BAGReport 2004, 230 = ZInsO 2004, 696 = ZIP 2004, 1068), denn die bloße Fortführung einer Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) stellt noch keinen Betriebsübergang dar (BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 253/02, ZInsO 2003, 1010; BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02, ARST 2004, 258 = DB 2004, 1436).

    Die bloße Fortführung einer Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) stellt - wie bereits erwähnt - noch keinen Betriebsübergang dar (BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 253/02, ZInsO 2003, 1010; BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02, ARST 2004, 258 = DB 2004, 1436) und führt auch nicht ohne weiteres zu der Annahme, dass das Subunternehmen und damit "der Schreibdienst in den betrieblichen Ablauf der Beklagten zu 2) integriert" ist.

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05  

    Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im

  • LAG Hamm, 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05  

    Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des §

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2256/07  

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen

  • LAG Niedersachsen, 22.02.2005 - 13 Sa 1316/04  

    Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk

  • LAG Hessen, 09.12.2005 - 3 Sa 61/05  

    Betriebsübergang - Dienstleistungsbetrieb - Identität - Organisationsstruktur

  • LAG Niedersachsen, 22.02.2005 - 13 Sa 1311/04  

    Betriebsübergang im Heizungs- und Sanitärhandwerk

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12  

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2252/07  

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen

  • LAG Düsseldorf, 19.08.2008 - 6 Sa 851/08  

    Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05  

    Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2199/07  

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen

  • LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 488/08  

    Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 469/08  

    Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  • LAG Köln, 14.04.2008 - 5 Sa 414/08  

    Übergang eines Betriebsteils

  • LAG Köln, 14.04.2008 - 5 Sa 444/08  

    Übergang eines Betriebsteils

  • ArbG Bonn, 03.02.2010 - 2 Ca 1889/09  

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