Rechtsprechung
   BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • openjur.de

    Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • IWW
  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Per Betriebsvereinbarung kann das "Aus" per Regelaltersgrenze festgelegt werden

  • NWB SteuerXpert START

    BetrVG § 75 ; BetrVG § ... 77 Abs. 3 ; BetrVG § 77 Abs. 4 ; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1; AGG § 10 S. 2, 3 Nr. 5; AGG § 7 Abs. 1 ; AGG § 3 Abs. 1 ; BGB § 305c Abs. 2 ; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) Art. 6 Abs. 1; AEUV Art. 267 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zulässsigkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Altersgrenze

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen - zulässig ?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durch Betriebsvereinbarung geregelte Altersgrenze

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Per Betriebsvereinbarung kann das "Aus" per Regelaltersgrenze festgelegt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln

  • ruw.de (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • ruw.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind zulässig

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen - Altersgrenzen - mit 65 ist Schluss

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 75 Abs. 1 BetrVG
    BAG zu Betriebsvereinbarungen - Arbeitsverhältnis darf mit 65 enden

  • poko.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen wirksam

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das Alter und das Recht

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze in Betriebsvereinbarung ist wirksam

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung ermöglicht Zwangsverrentung

Besprechungen u.ä. (2)

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen: Zwangsweiser Renteneintritt ist rechtmäßig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG segnet Zwangsruhestand mit Alter 65 aufgrund einer betrieblichen Regelung ab

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die ablösende Betriebsvereinbarung ist wieder da!" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2013, 1061 - 1064.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2013, 1542
  • NZA 2013, 916
  • DB 2013, 1852



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13  

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Dies schließt ein, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre vertraglichen Absprachen dahin gehend gestalten können, dass sie der Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen (BAG 21. August 2013 - 5 AZR 581/11 - Rn. 47; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60).
  • BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 917/11  

    Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung

    Es entspricht weiter der Rechtsprechung des BAG, dass eine auf das Erreichen des Lebensalters zum Anspruch auf die Regelaltersrente abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen (vgl. zuletzt für eine Betriebsvereinbarung BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.) und in individualvertraglichen Abmachungen (vgl. BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 127, 74; für eine einzelvertragliche Altersgrenze vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - BAGE 115, 265) sachlich gerechtfertigt sein kann.

    Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (zu all dem zuletzt BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30; vgl. auch BAG 21. September 2011 - 7 AZR 134/10 - Rn. 22).

    Die Prüfung der Zulässigkeit einer auf dem Alter beruhenden unterschiedlichen Behandlung hat daher unter Beachtung der Richtlinie (RL) 2000/78/EG und der zu ihrer Auslegung ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) zu erfolgen (vgl. zuletzt BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 40).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 312/13  

    Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung

    Dem stehe insbesondere nicht die Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - entgegen, denn die insoweit zu beurteilenden Lebenssachverhalte seien nicht vergleichbar.

    Mit der Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - sei die bislang unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage, ob Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen überhaupt wirksam vereinbart werden könnten, abschließend geklärt.

    Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, das vom ArbG gefundene Ergebnis lasse sich mit der Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - nicht rechtfertigen.

    Dieser Vorbehalt kann ausdrücklich, bei entsprechenden Begleitumständen auch stillschweigend erfolgen; dies gilt auch im Hinblick auf etwaige Altersgrenzen (BAG 05.03.2013, NZA 2013, 916).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - (NZA 2013, 916).

  • BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 821/12  

    Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 14 mwN; 27. Juli 2010 - 1 AZR 874/08 - Rn. 31 mwN).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 59 mwN; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 50 mwN, BAGE 134, 269).

    Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die von der Beklagten bzw. der Rechtsvorgängerin vorgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Berechnung der Boni ohnehin betriebsvereinbarungsoffen gestaltet waren (vgl. zu dieser Möglichkeit: BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60).

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber ausdrücklich Arbeitsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 59, 60).
  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11  

    Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber ausdrücklich Arbeitsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 59, 60) .
  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11  

    Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber ausdrücklich Arbeitsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 59, 60) .
  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11  

    Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber ausdrücklich Arbeitsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 59, 60) .
  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11  

    Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber ausdrücklich Arbeitsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 59, 60) .
  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11  

    Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber ausdrücklich Arbeitsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 59, 60) .
  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11  

    Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11  

    Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

  • BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 364/13  

    Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA

  • LAG Hessen, 17.01.2014 - 14 Sa 646/13  

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