Rechtsprechung
   BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 BetrVG, § 77 Abs 3 BetrVG, § 77 Abs 4 BetrVG, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, § 10 S 2 AGG
    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • Jurion

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Per Betriebsvereinbarung kann das "Aus" per Regelaltersgrenze festgelegt werden

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Altersgrenze in Betriebsvereinbarung geht vor "unbefristetes Arbeitsverhältnis"

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BetrVG §§ 75, 77 Abs. 3 und 4
    Zulässsigkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Altersgrenze

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen - zulässig ?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung ermöglicht Zwangsverrentung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durch Betriebsvereinbarung geregelte Altersgrenze

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Per Betriebsvereinbarung kann das "Aus" per Regelaltersgrenze festgelegt werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen des Rentenalters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Was heißt "betriebsvereinbarungsoffen” - Renaissance der ablösenden Betriebsvereinbarung?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen - Altersgrenzen - mit 65 ist Schluss

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 75 Abs. 1 BetrVG
    BAG zu Betriebsvereinbarungen - Arbeitsverhältnis darf mit 65 enden

  • poko.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen wirksam

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das Alter und das Recht

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze in Betriebsvereinbarung ist wirksam

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 75, 77; TzBfG § 14; AGG § 10 Satz 2, 3 Nr. 5; RL 2000/78/EG Art. 6
    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen: Zwangsweiser Renteneintritt ist rechtmäßig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG segnet Zwangsruhestand mit Alter 65 aufgrund einer betrieblichen Regelung ab

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Wiederbelebung des Ablösungs- und Ordnungsprinzips?" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: NZA 2014, 6 - 10.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die ablösende Betriebsvereinbarung ist wieder da!" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2013, 1061 - 1064.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kollektivvertragsoffene Allgemeine Geschäftsbedingungen" von RA Dr. Gernod Meinel und RAin Dr. Manuela Kiehn, original erschienen in: NZA 2014, 509 - 515.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2013, 1542
  • NZA 2013, 916
  • DB 2013, 1852



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (42)  

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14  

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der

    Günstigere einzelvertragliche Vereinbarungen gehen daher den belastenden Regelungen einer Betriebsvereinbarung vor (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 55 mwN; 26. September 2012 - 4 AZR 689/10 - Rn. 37; 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 23 , BAGE 124, 323 ) .

    § 10 AGG ist unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen (dazu auch BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 17, BAGE 149, 315; 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 32; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 40) .

  • BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14  

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung -

    Aus den gleichen Erwägungen besteht für eine auf das Erreichen des Regelrentenalters bezogene Altersgrenze ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 15; 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 25; 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - aaO).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15  

    Anrechnung von voraussetzungslos zweimal jährlich gezahlten Sonderzahlungen

    Das gilt selbst dann, wenn sie bereits Tarifverhandlungen aufgenommen haben (BAG 05. März 2013 - 1 AZR 417/12 -Rn. 19, zit. nach juris).

    Die Berufungskammer folgt der überzeugenden Argumentation des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil, das sich wiederum an den im Urteil des BAG vom 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - niedergelegten Grundsätzen orientiert:.

    Da Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenso wie Bestimmungen in einer Betriebsvereinbarung auf eine Vereinheitlichung der Regelungsgegenstände gerichtet sind, kann aus Sicht eines verständigen und redlichen Arbeitnehmers nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei den vom Arbeitgeber insoweit gestellten Arbeitsbedingungen um solche handelt, die einer Änderung durch Betriebsvereinbarung zugänglich sind (vgl. BAG 05. März 2013 - 1 AZR 417/12 -, Rn. 60, zit nach juris).

  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13  

    Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine auf das Erreichen des für den Bezug von Regelaltersrente erforderlichen Lebensalters abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen und in individualvertraglichen Abmachungen sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - BAGE 115, 265).

    Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30 mwN).

  • BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13  

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

    Demzufolge bedürfen auch Befristungsregelungen in Betriebsvereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27).

    Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30).

    Tarifüblich ist eine Regelung, wenn der Regelungsgegenstand in der Vergangenheit in einem einschlägigen Tarifvertrag enthalten war und die Tarifvertragsparteien über ihn Verhandlungen führen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 19).

    Dies hat der Senat in seiner vom Landesarbeitsarbeitsgericht in den Urteilsgründen zitierten Entscheidung vom 5. März 2013 (- 1 AZR 417/12 - Rn. 52) ausführlich begründet, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

    Es bedarf aber keiner vertiefenden Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Parteien damit eine für den Kläger gegenüber der ASO günstigere Vereinbarung getroffen haben (dazu BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 57).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - 7 Sa 83/13  

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersgrenze nach schrittweiser Anhebung

    Soweit dort zunächst eine Befristung für die Probezeit und im Anschluss daran ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit den tariflichen Kündigungsfristen vorgesehen ist, haben die Parteien damit nicht etwa eine auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenze abbedungen, sondern nur klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur für eine im Voraus konkret bestimmte Frist abgeschlossen wird (BAG v. 5.3.3013 - 1 AZR 417/12 - in juris - Rz. 57).

    Dabei gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. z. B. BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12; v. 21.09.2011 - 7 AZR 134/10 - aaO.; BAG v. 18.06.2008 - 7 AZR 116/07 - BAGE 127, 74 ff. jeweils m. w. N.) mit der Regelaltersrente des Arbeitnehmers verknüpfte Altersgrenzenregelungen in Kollektivnormen als für die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt.

    Die Anbindung an eine rentenrechtliche Versorgung bei Ausscheiden durch eine Altersgrenze ist damit Bestandteil des Sachgrunds (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris; v. 18.06.2008 - v. 18.06.2008 - 7 AZR 116/07 - BAGE 127, 74 ff.).

    Es ist grundsätzlich anerkannt, dass die Betriebsparteien in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung auch Fragen des Inhalts, des Abschlusses und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können (vgl. BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris - mwN; BAG vom 18.03.2010 - 2 AZR 337/08 - EZA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 17).

    Tarifüblich ist eine Regelung, wenn der Regelungsgegenstand in der Vergangenheit in einem einschlägigen Tarifvertrag enthalten war und die Tarifvertragsparteien über ihn Verhandlungen führen (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 juris).

    Die unterschiedliche Behandlung der Betriebsangehörigen aus einem in § 1 AGG genannten Grund ist daher nur unter den im AGG normierten Voraussetzungen zulässig (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris).

    Die Regelungen des AGG sind auch auf Altersgrenzen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des AGG einzelvertraglich oder in Kollektivnormen vereinbart wurden, wenn die Altersgrenze im Einzelfall erst mit oder nach Inkrafttreten des AGG erreicht wird (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris).

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14  

    Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze

    Es sollte nicht das Regelrentenalter abbedungen werden, sondern nur klargestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis nicht für eine im Voraus konkret bestimmte Frist abgeschlossen wird (vgl. BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916 Rz. 56; BAG v. 08.12.2010 - 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586; BAG v. 21.01.2004 - 6 AZR 583/02, BAGE 109, 207; ErK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rz.56a).

    Dabei ist die Wirksamkeit der Befristung allerdings auch nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (BAG v. 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, BB 2015, 1786; BAG v. 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, BB 2015, 1786; BAG v. 12.06.2013 - 7 AZR 917/11, NZA 2013, 1428; BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916; BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 134/10; NZA 2012, 271; BAG v. 18.06.2008 - 7 AZR 116/07, NZA 2008, 1302).

    Entscheidend sei, dass die Regelung nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstelle, sondern auch den Umstand berücksichtige, dass den Betroffenen am Ende ihrer beruflichen Laufbahn ein finanzieller Ausgleich durch einen Einkommensersatz in Gestalt einer Altersrente zukomme (so auch zu kollektivrechtlichen Altersgrenzen BAG v. 12.06.2013 - 7 AZR 917/11, NZA 2013, 1428; BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916; BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 134/10; NZA 2012, 271; BAG v. 08.12.2012 - 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586; vgl. auch BAG v. 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, BB 2015, 1786).

    Denn es reicht aus, dass andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (vgl. BAG v. 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, BB 2015, 1786; BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916; BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 unter Bezugnahme auf EuGH v. 05.07.2012 - C-141/11 - (Hörnfeldt) Rn. 24).

  • BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 917/11  

    Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung

    Es entspricht weiter der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine auf das Erreichen des Lebensalters zum Anspruch auf die Regelaltersrente abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen (vgl. zuletzt für eine Betriebsvereinbarung BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.) und in individualvertraglichen Abmachungen (vgl. BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 127, 74; für eine einzelvertragliche Altersgrenze vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - BAGE 115, 265) sachlich gerechtfertigt sein kann.

    Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (zu all dem zuletzt BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30; vgl. auch BAG 21. September 2011 - 7 AZR 134/10 - Rn. 22).

    Die Prüfung der Zulässigkeit einer auf dem Alter beruhenden unterschiedlichen Behandlung hat daher unter Beachtung der Richtlinie (RL) 2000/78/EG und der zu ihrer Auslegung ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) zu erfolgen (vgl. zuletzt BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 40).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 312/13  

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund günstigerer arbeitsvertraglicher

    Dem stehe insbesondere nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - entgegen, denn die insoweit zu beurteilenden Lebenssachverhalte seien nicht vergleichbar.

    Mit der Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - sei die bislang unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage, ob Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen überhaupt wirksam vereinbart werden könnten, abschließend geklärt.

    Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, das vom Arbeitsgericht gefundene Ergebnis lasse sich mit der Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - nicht rechtfertigen.

    Dieser Vorbehalt kann ausdrücklich, bei entsprechenden Begleitumständen auch stillschweigend erfolgen; dies gilt auch im Hinblick auf etwaige Altersgrenzen (BAG 05.03.2013, NZA 2013, 916).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - (NZA 2013, 916).

  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13  

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Dies schließt ein, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre vertraglichen Absprachen dahin gehend gestalten können, dass sie der Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen (BAG 21. August 2013 - 5 AZR 581/11 - Rn. 47; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60).
  • LAG Hamm, 14.01.2015 - 4 Sa 1176/14  

    Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

  • BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 821/12  

    Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12  

    Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

  • BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 364/13  

    Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13  

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • LAG München, 17.03.2015 - 7 Sa 715/14  

    Befristung; nachträgliche nochmalige Altersgrenzenregelung

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13  

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15  
  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 17.01.2014 - 14 Sa 646/13  

    Mehr Urlaubstage für ältere Beschäftigte

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1246/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1248/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1249/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1244/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1241/14  

    Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13  

    Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und

  • LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 687/13  

    Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und

  • LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 686/13  

    Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14  

    Abfindungsanspruch, Ablösung einer Gesamtzusage durch eine nachfolgende

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2014 - 6 TaBV 13/14  

    Betriebsvereinbarung, Auslegung, Durchführungsanspruch

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