Rechtsprechung
   BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • Jurion

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Per Betriebsvereinbarung kann das "Aus" per Regelaltersgrenze festgelegt werden

  • NWB SteuerXpert START

    BetrVG § 75 ; BetrVG § ... 77 Abs. 3 ; BetrVG § 77 Abs. 4 ; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1; AGG § 10 S. 2, 3 Nr. 5; AGG § 7 Abs. 1 ; AGG § 3 Abs. 1 ; BGB § 305c Abs. 2 ; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) Art. 6 Abs. 1; AEUV Art. 267 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zulässsigkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Altersgrenze

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen - zulässig ?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BAG-Urteil: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durch Betriebsvereinbarung geregelte Altersgrenze

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Per Betriebsvereinbarung kann das "Aus" per Regelaltersgrenze festgelegt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen - Altersgrenzen - mit 65 ist Schluss

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 75 Abs. 1 BetrVG
    BAG zu Betriebsvereinbarungen - Arbeitsverhältnis darf mit 65 enden

  • poko.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen wirksam

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das Alter und das Recht

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze in Betriebsvereinbarung ist wirksam

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung ermöglicht Zwangsverrentung

Besprechungen u.ä. (4)

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen: Zwangsweiser Renteneintritt ist rechtmäßig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG segnet Zwangsruhestand mit Alter 65 aufgrund einer betrieblichen Regelung ab

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Wiederbelebung des Ablösungs- und Ordnungsprinzips?" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: NZA 2014, 6 - 10.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die ablösende Betriebsvereinbarung ist wieder da!" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2013, 1061 - 1064.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kollektivvertragsoffene Allgemeine Geschäftsbedingungen" von RA Dr. Gernod Meinel und RAin Dr. Manuela Kiehn, original erschienen in: NZA 2014, 509 - 515.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2013, 1542
  • NZA 2013, 916
  • DB 2013, 1852



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12  

    Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform

    Gleiches gilt auch für Nichttarifgebundene, wenn der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist (vgl. Arnold/Gräfl/Gräfl TzBfG 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 384 f.; HaKo-TzBfG/Boecken 3. Aufl. § 14 Rn. 155; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 82; ErfK/Müller-Glöge 14. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 117; HaKo-Mestwerdt 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 262; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 4. Aufl. § 14 Rn. 269; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 173; ebenso für Betriebsvereinbarungen BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30; Schaub/Koch ArbR-HdB 15. Aufl. § 38 Rn. 51).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - 7 Sa 83/13  

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersgrenze nach schrittweiser Anhebung

    Soweit dort zunächst eine Befristung für die Probezeit und im Anschluss daran ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit den tariflichen Kündigungsfristen vorgesehen ist, haben die Parteien damit nicht etwa eine auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenze abbedungen, sondern nur klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur für eine im Voraus konkret bestimmte Frist abgeschlossen wird (BAG v. 5.3.3013 - 1 AZR 417/12 - in juris - Rz. 57).

    Dabei gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. z. B. BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12; v. 21.09.2011 - 7 AZR 134/10 - aaO.; BAG v. 18.06.2008 - 7 AZR 116/07 - BAGE 127, 74 ff. jeweils m. w. N.) mit der Regelaltersrente des Arbeitnehmers verknüpfte Altersgrenzenregelungen in Kollektivnormen als für die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt.

    Die Anbindung an eine rentenrechtliche Versorgung bei Ausscheiden durch eine Altersgrenze ist damit Bestandteil des Sachgrunds (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris; v. 18.06.2008 - v. 18.06.2008 - 7 AZR 116/07 - BAGE 127, 74 ff.).

    Es ist grundsätzlich anerkannt, dass die Betriebsparteien in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung auch Fragen des Inhalts, des Abschlusses und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können (vgl. BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris - mwN; BAG vom 18.03.2010 - 2 AZR 337/08 - EZA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 17).

    Tarifüblich ist eine Regelung, wenn der Regelungsgegenstand in der Vergangenheit in einem einschlägigen Tarifvertrag enthalten war und die Tarifvertragsparteien über ihn Verhandlungen führen (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 juris).

    Die unterschiedliche Behandlung der Betriebsangehörigen aus einem in § 1 AGG genannten Grund ist daher nur unter den im AGG normierten Voraussetzungen zulässig (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris).

    Die Regelungen des AGG sind auch auf Altersgrenzen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des AGG einzelvertraglich oder in Kollektivnormen vereinbart wurden, wenn die Altersgrenze im Einzelfall erst mit oder nach Inkrafttreten des AGG erreicht wird (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 312/13  

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund günstigerer arbeitsvertraglicher

    Dem stehe insbesondere nicht die Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - entgegen, denn die insoweit zu beurteilenden Lebenssachverhalte seien nicht vergleichbar.

    Mit der Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - sei die bislang unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage, ob Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen überhaupt wirksam vereinbart werden könnten, abschließend geklärt.

    Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, das vom ArbG gefundene Ergebnis lasse sich mit der Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - nicht rechtfertigen.

    Dieser Vorbehalt kann ausdrücklich, bei entsprechenden Begleitumständen auch stillschweigend erfolgen; dies gilt auch im Hinblick auf etwaige Altersgrenzen (BAG 05.03.2013, NZA 2013, 916).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - (NZA 2013, 916).

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