Rechtsprechung
   BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • Jurion

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Per Betriebsvereinbarung kann das "Aus" per Regelaltersgrenze festgelegt werden

  • NWB SteuerXpert START

    BetrVG § 75 ; BetrVG § ... 77 Abs. 3 ; BetrVG § 77 Abs. 4 ; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1; AGG § 10 S. 2, 3 Nr. 5; AGG § 7 Abs. 1 ; AGG § 3 Abs. 1 ; BGB § 305c Abs. 2 ; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) Art. 6 Abs. 1; AEUV Art. 267 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zulässsigkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Altersgrenze

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen - zulässig ?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durch Betriebsvereinbarung geregelte Altersgrenze

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Per Betriebsvereinbarung kann das "Aus" per Regelaltersgrenze festgelegt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen - Altersgrenzen - mit 65 ist Schluss

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 75 Abs. 1 BetrVG
    BAG zu Betriebsvereinbarungen - Arbeitsverhältnis darf mit 65 enden

  • poko.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen wirksam

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das Alter und das Recht

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze in Betriebsvereinbarung ist wirksam

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung ermöglicht Zwangsverrentung

Besprechungen u.ä. (4)

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen: Zwangsweiser Renteneintritt ist rechtmäßig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG segnet Zwangsruhestand mit Alter 65 aufgrund einer betrieblichen Regelung ab

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Wiederbelebung des Ablösungs- und Ordnungsprinzips?" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: NZA 2014, 6 - 10.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die ablösende Betriebsvereinbarung ist wieder da!" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2013, 1061 - 1064.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kollektivvertragsoffene Allgemeine Geschäftsbedingungen" von RA Dr. Gernod Meinel und RAin Dr. Manuela Kiehn, original erschienen in: NZA 2014, 509 - 515.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2013, 1542
  • NZA 2013, 916
  • DB 2013, 1852



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13  

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

    An einer "Tarifüblichkeit" fehlt es, wenn es in der Vergangenheit noch keinen einschlägigen Tarifvertrag gab und die Tarifvertragsparteien lediglich beabsichtigen, die Angelegenheit künftig tariflich zu regeln (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 19 mwN).
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

    a) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich der Kläger gegenüber der ihn belastenden Regelung einer Ausschlussfrist durch Betriebsvereinbarung nach dem Günstigkeitsprinzip auf das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung berufen könnte (zum Günstigkeitsprinzip als Kollisionsregel: vgl. BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 57/12 - Rn. 21 mwN; Linsenmaier RdA 2014, 336, 338) oder sich der Arbeitsvertrag der Parteien über die Klausel des § 4 als betriebsvereinbarungsoffen erweist mit der Folge, dass er hinsichtlich der Geltung von Ausschlussfristen der Änderung durch Betriebsvereinbarung zugänglich ist (vgl. BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60).

    Sie können durch (freiwillige) Betriebsvereinbarungen Regelungen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen treffen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 23 mwN; Linsenmaier RdA 2014, 336, 337).

  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13  

    Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine auf das Erreichen des für den Bezug von Regelaltersrente erforderlichen Lebensalters abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen und in individualvertraglichen Abmachungen sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - BAGE 115, 265).

    Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30 mwN).

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13  

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

    An einer "Tarifüblichkeit" fehlt es, wenn es in der Vergangenheit noch keinen einschlägigen Tarifvertrag gab und die Tarifvertragsparteien lediglich beabsichtigen, die Angelegenheit künftig tariflich zu regeln (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 19 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - 7 Sa 83/13  

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersgrenze nach schrittweiser Anhebung

    Soweit dort zunächst eine Befristung für die Probezeit und im Anschluss daran ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit den tariflichen Kündigungsfristen vorgesehen ist, haben die Parteien damit nicht etwa eine auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenze abbedungen, sondern nur klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur für eine im Voraus konkret bestimmte Frist abgeschlossen wird (BAG v. 5.3.3013 - 1 AZR 417/12 - in juris - Rz. 57).

    Dabei gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. z. B. BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12; v. 21.09.2011 - 7 AZR 134/10 - aaO.; BAG v. 18.06.2008 - 7 AZR 116/07 - BAGE 127, 74 ff. jeweils m. w. N.) mit der Regelaltersrente des Arbeitnehmers verknüpfte Altersgrenzenregelungen in Kollektivnormen als für die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt.

    Die Anbindung an eine rentenrechtliche Versorgung bei Ausscheiden durch eine Altersgrenze ist damit Bestandteil des Sachgrunds (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris; v. 18.06.2008 - v. 18.06.2008 - 7 AZR 116/07 - BAGE 127, 74 ff.).

    Es ist grundsätzlich anerkannt, dass die Betriebsparteien in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung auch Fragen des Inhalts, des Abschlusses und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können (vgl. BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris - mwN; BAG vom 18.03.2010 - 2 AZR 337/08 - EZA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 17).

    Tarifüblich ist eine Regelung, wenn der Regelungsgegenstand in der Vergangenheit in einem einschlägigen Tarifvertrag enthalten war und die Tarifvertragsparteien über ihn Verhandlungen führen (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 juris).

    Die unterschiedliche Behandlung der Betriebsangehörigen aus einem in § 1 AGG genannten Grund ist daher nur unter den im AGG normierten Voraussetzungen zulässig (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris).

    Die Regelungen des AGG sind auch auf Altersgrenzen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des AGG einzelvertraglich oder in Kollektivnormen vereinbart wurden, wenn die Altersgrenze im Einzelfall erst mit oder nach Inkrafttreten des AGG erreicht wird (BAG v. 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 312/13  

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund günstigerer arbeitsvertraglicher

    Dem stehe insbesondere nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - entgegen, denn die insoweit zu beurteilenden Lebenssachverhalte seien nicht vergleichbar.

    Mit der Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - sei die bislang unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage, ob Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen überhaupt wirksam vereinbart werden könnten, abschließend geklärt.

    Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, das vom Arbeitsgericht gefundene Ergebnis lasse sich mit der Entscheidung des BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - nicht rechtfertigen.

    Dieser Vorbehalt kann ausdrücklich, bei entsprechenden Begleitumständen auch stillschweigend erfolgen; dies gilt auch im Hinblick auf etwaige Altersgrenzen (BAG 05.03.2013, NZA 2013, 916).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - (NZA 2013, 916).

  • LAG Hamm, 14.01.2015 - 4 Sa 1176/14  

    Altersgrenze, Regelaltersrente, Günstigkeitsprinzip, Vertrauensschutz,

    Freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG sind nicht auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände beschränkt, sondern, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, auch über andere Gegenstände möglich (BAG, Urteil vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 = NZA 2013, 916 ff.).

    Altersgrenzenregelungen sind mit Art. 12 GG vereinbar (BAG, Urteil vom 11.06.1997 - 7 AZR 186/96 = NZA 1997, 1290 ff.; BAG, Urteil vom 05.03.2013 a.a.O.).

    Daher sind solche Betriebsvereinbarungen auch unionsrechtlich nicht beanstanden (eingehend BAG, Urteil vom 05.03.2013 a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des BAG greift das Günstigkeitsprinzip allerdings dann nicht ein, wenn die arbeitsvertraglichen Beziehungen betriebsvereinbarungsoffen gestaltet sind (BAG, Urteil vom 05.03.2013, a.a.O.; BAG, Urteil vom 20.11.1987, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    (a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind ( vgl. BAG, 6. September 2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219, Rn. 27; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29; 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18; 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14; 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20; 25. Juni 2013, 3 AZR 219/11, NZA 2013, 1421, Rn. 19; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18; 19. März 2014, 5 AZR 299/13 (F), DB 2014, 1494, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).

    Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut ( vgl. BAG, 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29; 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18; 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14; 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20; 21. August 2013, 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271, Rn. 19; 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 24; 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23; 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, a. a. O.; 5. März 2013, 1 AZR 417/12, a. a. O.; 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, a. a. O.; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O.; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, a. a. O. ).

  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13  

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Dies schließt ein, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre vertraglichen Absprachen dahin gehend gestalten können, dass sie der Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen (BAG 21. August 2013 - 5 AZR 581/11 - Rn. 47; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60).
  • BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 821/12  

    Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 14 mwN; 27. Juli 2010 - 1 AZR 874/08 - Rn. 31 mwN).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 59 mwN; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 50 mwN, BAGE 134, 269).

    Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die von der Beklagten bzw. der Rechtsvorgängerin vorgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Berechnung der Boni ohnehin betriebsvereinbarungsoffen gestaltet waren (vgl. zu dieser Möglichkeit: BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60).

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12  

    Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14  

    Abfindungsanspruch, Ablösung einer Gesamtzusage durch eine nachfolgende

  • BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 364/13  

    Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA

  • LAG Hessen, 17.01.2014 - 14 Sa 646/13  

    Mehr Urlaubstage für ältere Beschäftigte

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2014 - 6 TaBV 13/14  

    Betriebsvereinbarung, Auslegung, Durchführungsanspruch

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