Rechtsprechung
| BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 802/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Besitzstandsklausel in neuem Entgelttarifvertrag
- openjur.de
Besitzstandsklausel in neuem Entgelttarifvertrag
- NWB SteuerXpert START
Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 7. Juli 2003 § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin (ETV vom 7. Juli 2003) § 7
Tarifauslegung - Besitzstandsklausel in neuem Entgelttarifvertrag - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besitzstandsklausel in neuem Entgelttarifvertrag
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Besitzstandsklausel des § 7 ETV erfasst auch eine vor dessen Inkrafttreten dem Arbeitnehmer zustehende Objektzulage
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 31.05.2005 - 21 Ca 27835/04
- LAG Berlin, 06.10.2005 - 14 Sa 1335/05
- BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 802/05
Zeitschriftenfundstellen
- NZA-RR 2007, 370
Wird zitiert von ...
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 435/08
Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel
Es bedarf vorliegend auch keiner Entscheidung, ob aufgrund der Regelung in § 5 TV 2005 der Geltungsbereich dieses Tarifvertrages jedenfalls im Hinblick auf bisherige günstigere tarifliche Vergütungsregelungen insoweit eingeschränkt wird als diese nicht durch den TV 2005 als spezielleren Tarifvertrag verdrängt werden sollen (…s. dazu Deinert in Däubler TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 783) und deshalb bisherige tarifliche Vergütungsregelungen nach wie vor unmittelbar gelten, wie die Revision es meint, oder ob die Tarifregelung lediglich eine Vergleichsberechnung mit den "bei in Kraft treten dieses Tarifvertrages günstigeren vergütungsrechtlichen oder einzelvertraglichen Regelungen" vorsieht (dazu BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 802/05 - NZA-RR 2007, 370).
